Gesetze

Sportfördergesetz: Bundesrolle unklar – CDU/CSU kritisieren Entwurf

Das Bundesinnenministerium legt einen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz vor. Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußert Kritik an fehlender Klarheit in…

Weiterlesen »

Die Bürokratie in Deutschland: Neue Höchststände gefährden Wirtschaftsstandort

Erfahren Sie, wie die zunehmende Bürokratie in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinflusst und welche Maßnahmen zur Entlastung geplant sind.…

Weiterlesen »

Bundesregierung: Verzicht auf Erhöhung der Amtsgehälter gefordert

Stephan Brandner von der AfD kritisiert die geplante Erhöhung der Amtsgehälter für Bundeskanzler und Minister. Erfahre mehr über seinen Vorschlag…

Weiterlesen »

Bundesregierung greift Meinungsfreiheit an: AfD kritisiert Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

Erfahre in diesem Artikel, warum Alice Weidel die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus als Angriff auf die Meinungsfreiheit und die…

Weiterlesen »

Stephan Brandner warnt vor Demokratiefördergesetz: Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie

In dem Artikel erfahren Sie, warum der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki und Stephan Brandner von der AfD das geplante Demokratiefördergesetz ablehnen. Erfahren…

Weiterlesen »
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"