Im Landkreis Nienburg sind Hausbesitzer für die Räumung von Schnee und Eis auf Gehwegen verantwortlich. Diese Pflicht kann jedoch auf Mieter übertragen werden. Die jeweiligen Gemeinden sind in der Verantwortung für öffentliche Bereiche, während die Grundlage für diese Regelungen die Verkehrssicherungspflicht bildet, die üblicherweise auf Grundstückseigentümer übertragen wird. Der Nienburger Bauhof kümmert sich um das Streuen der Bushaltestellen und der Fußwege an Ampeln. Erwähnenswert ist, dass die entsprechenden Regelungen je nach Samtgemeinde, Stadt oder Flecken variieren.
In der Samtgemeinde Uchte beispielsweise müssen Gehwege unter 1,50 Meter komplett und breitere Gehwege mindestens 1,50 Meter von Schnee befreit werden. Die Räumung erfolgt werktags bis 7:30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr. Zudem müssen Gullys und Hydranten freigehalten werden, und bei Glätte ist Streuen erforderlich. In der Samtgemeinde Mittelweser gilt, dass Gehwege unter 1 Meter ebenfalls komplett geräumt werden müssen, während breitere Gehwege mindestens 1 Meter geräumt werden müssen. Hier ist ebenfalls das Streuen bis 7:30 Uhr werktags und bis 9 Uhr an Sonn- und Feiertagen notwendig, wobei Chemikalien grundsätzlich verboten sind und Streusalz nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden darf.
Weitere Regelungen im Landkreis Nienburg
In der Samtgemeinde Steimbke müssen Gehwege unter 1,50 Meter komplett und breitere Gehwege mindestens 1,50 Meter geräumt werden, wobei die Reinigung werktags bis 8 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr erfolgen muss. Auch hier ist der Einsatz von Streusalz nur in Ausnahmefällen gestattet. Die Stadt Nienburg kümmert sich um die Fahrbahnen und Haltestellen, während Eigentümer verpflichtet sind, Gehwege mindestens 1,50 Meter breit zu räumen. Das Streuen kann bis 20 Uhr bei Bedarf wiederholt werden.
Die Samtgemeinde Weser-Aue hat ebenfalls ähnliche Regelungen, wobei hier Gehwege unter 1,50 Meter komplett und breitere mindestens 1,50 Meter geräumt werden müssen, mit entsprechenden Streuzeiten. Auch in Steyerberg gelten vergleichbare Vorschriften. So müssen Gehwege unter 1,50 Meter komplett und breitere mindestens 1,50 Meter geräumt werden, und die Reinigung muss werktags bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr erfolgen.
Darüber hinaus müssen in der Stadt Rehburg-Loccum die Gehwege bei Schneefall freigeräumt und bei Glatteis gestreut werden. In der Samtgemeinde Grafschaft Hoya sind die Eigentümer für das Räumen und Streuen der Gehwege verantwortlich, wobei die Breite mindestens 1,50 Meter betragen muss. Die Reinigung erfolgt werktags von 7 bis 20 Uhr. In der Samtgemeinde Heemsen gelten für Gehwege unter 1,50 Meter die gleichen Räum- und Streupflichten wie in der Samtgemeinde Uchte, mit ähnlichen Zeitvorgaben.
Es ist zu beachten, dass in der Regel Chemikalien verboten sind und Streusalz nur in Ausnahmefällen verwendet werden darf. Zudem müssen bei Tauwetter Eis und Streugut beseitigt werden, um den Verkehrsflächen eine sichere Nutzung zu ermöglichen.
Was die rechtlichen Grundlagen betrifft, sind Grundstücksbesitzer verpflichtet, Gefahren durch Glatteis und Schnee zu vermeiden. Bei Schäden durch nicht geräumte Wege können sie zur Verantwortung gezogen werden, wie Handwerksblatt berichtet. Ein Urteil des Amtsgerichts Münster hat klargestellt, dass Vermieter die Kosten für den Winterdienst nicht auf Mieter verteilen dürfen, wenn Erdgeschossmieter dafür im Mietvertrag verantwortlich sind. Kleine Stellen mit Glatteis erfordern laut Kammergericht Berlin bereits Räum- und Streupflichten. Entscheidend sind jedoch immer die Umstände des Einzelfalls, was das Landgericht Saarbrücken betont.
