In Hamburg fand am 28. März 2025 eine Demonstration gegen die politischen Repressionen in der Türkei statt. Die Veranstaltung begann um 18 Uhr am Jungfernstieg und führte über den Gänsemarkt, die Dammtorstraße und den Stephansplatz zum Türkischen Generalkonsulat an der Tesdorpfstraße. Organisiert wurde die Demonstration von Yavuz Fersoglu, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Bezirksversammlung Altona. Es wurden rund 2.000 Teilnehmer erwartet, und die Polizei warnte vor Verkehrsbehinderungen in den Bereichen Binnenalster, Stephansplatz und Bahnhof Dammtor.
Zu den Unterstützern der Demonstration gehörten mehrere politische Parteien, darunter die Türkische CHP, die DEM-Partei, die CDU, die SPD, die Grünen, die Linke sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die Hauptforderung der Teilnehmenden war ein Ende der politischen Repressionen in der Türkei und der Schutz demokratischer Grundrechte. Der Hintergrund der Proteste war die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, einem Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Hintergrundinformationen zu den Protesten in der Türkei
Die Festnahme von Ekrem İmamoğlu am 19. März 2023 war der Auslöser für landesweite Proteste in der Türkei, die sich schnell auf Dutzende Städte ausweiteten. Diese wurden als die schlimmsten Unruhen seit über einem Jahrzehnt klassifiziert. İmamoğlu war zum Zeitpunkt seiner Festnahme kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP). Ihm werden mehrere Anklagepunkte zur Last gelegt, unter anderem Korruption, Bestechung und die Leitung einer kriminellen Organisation. Trotz seiner Festnahme wurde er am Sonntag als Kandidat für die Wahl im Jahr 2028 bestätigt.
Die Proteste begannen klein, nahmen jedoch schnell zu, während die CHP die Festnahme als „Putsch gegen unseren nächsten Präsidenten“ bezeichnete und zur Mobilisierung aufrief. Demonstrationen fanden in mehreren Städten statt, auch dort, wo Studenten sich an Universitäten zusammenschlossen. Die meisten Proteste verliefen friedlich, jedoch kam es gelegentlich zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte. Den türkischen Behörden war es gelungen, öffentliche Versammlungen zu verbieten, doch die Proteste hielten weiterhin an.
Die Europäische Kommission mahnt die Türkei, demokratische Werte zu wahren, im Angesicht einer nationalen Repression gegen Oppositionelle, Journalisten und andere Personen aus der Unterhaltungsbranche. In den Monaten nach der Festnahme İmamoğlus wurden über 1.100 Personen festgenommen, darunter mindestens 10 Journalisten. Präsident Erdoğan kündigte an, dass die Regierung nicht „kapitulieren“ werde, und wies politische Motive für die Festnahme zurück, während er die Unabhängigkeit der Justiz betonte.
Für weitere Informationen zu den Protesten und ihrer Entstehung siehe die Berichterstattung von NDR und BBC.
