Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurden am Donnerstag bei einem Ehepaar Durchsuchungen durchgeführt. Der 37-jährige Deutsche und seine 42-jährige ukrainische Frau stehen im Verdacht, gegen bestehende Sanktionsbestimmungen verstoßen zu haben, indem sie russische TV-Sender über einen IP-TV-Dienst angeboten haben. Die Ermittler vermuten, dass sie seit Anfang 2022 unter anderem die Sender „Rossiya 1“ und „Russia Today“ illegal verbreitet haben.
Die Einsatzkräfte sicherten nicht nur umfangreiches technisches Equipment und schriftliche Beweise, sondern auch 40.000 Euro Bargeld. Darüber hinaus wurde die Internetdomain des IP-TV-Dienstes beschlagnahmt. Sollte das Paar verurteilt werden, drohen ihnen nach dem Außenwirtschaftsgesetz mindestens ein Jahr Haft wegen gewerbsmäßiger Tatbegehung. Die rechtlichen Vorwürfe basieren auf EU-Sanktionen, die als Reaktion auf die russischen Aktionen in der Ukraine erlassen wurden.