Union plant drastische Maßnahmen: Migrationsstopp und Steuererleichterungen!

Am 14. Dezember 2024 hat die CDU/CSU eine klare Linie für die kommende Bundestagswahl im Februar gezogen. Im Entwurf des Wahlprogramms, der bereits in Berlin bekannt wurde, kündigt die Union einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten an. Nach dem Sieg bei der Wahl soll sofort eine Regelung in Kraft treten, die es den deutschen Behörden erlaubt, Migranten an den Grenzen zurückzuweisen, wenn diese aus anderen EU-Staaten oder dem Schengen-Raum einreisen und Asyl beantragen wollen. Dies wurde erstmals von der Nachrichtenagentur dpa zitiert, wie auch von ZDF berichtet.

Das Wahlprogramm unter dem Motto „Illegale Migration stoppen“ umfasst mehrere Punkte, die die bisherigen Forderungen der Union verstärken. Dazu gehört die Einführung einer Bezahlkarte für Sozialleistungen ausschließlich für Ausreisepflichtige, deren Leistungen auf das Minimalniveau „Bett, Brot und Seife“ reduziert werden sollen. Dies wird flankiert von einem verstärkten Einsatz moderner Grenzsicherungstechnologien sowie einer Überprüfung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, was das Einreisen der Angehörigen von Geflüchteten erheblich einschränken würde. Weitere Maßnahmen sehen vor, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld, sondern nur geringe Asylbewerberleistungen erhalten werden, was die finanzielle Unterstützung deutlich verschlechtert, wie bereits von der Zeit berichtet wurde.

Wahlkampf mit finanziellen Versprechungen

Parallel zu den migrationspolitischen Maßnahmen plant die Union, steuerliche Erleichterungen zu versprechen. Der Einkommensteuertarif soll schrittweise gesenkt werden, während der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro zur Anwendung kommen soll. Auch die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt und der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. Die Details dieser finanziellen Entlastungen wurden von der Bild-Zeitung aufgegriffen und werfen Fragen zur Gegenfinanzierung auf.

Mit diesen klaren Positionierungen sowohl in der Migrations- als auch in der Steuerpolitik will die Union die Wähler ansprechen und setzt auf eine aggressive Kampagne in der verbleibenden Zeit bis zur Wahl, die am kommenden Dienstag in Berlin offiziell vorgestellt wird. Es bleibt spannend, wie diese angekündigten Maßnahmen bei der Wählerschaft ankommen und welche Reaktionen sie auslösen werden.