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AKP verliert Kommunalwahlen: Erdogans Niederlage signalisiert Widerstand gegen Islamisierung – Die Nachrichten
Berlin

AKP verliert Kommunalwahlen: Erdogans Niederlage signalisiert Widerstand gegen Islamisierung


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Recep Tayyip Erdogan, der Präsident der Türkei, hat bei den Kommunalwahlen eine deutliche Niederlage erlitten. Seine Partei, die islamisch-konservative AKP, landete nur auf dem zweiten Platz. Erdogan kann diese Niederlage nicht auf schwache Kandidaten oder unfähige Parteistrategen schieben, da er sich selbst stark in den Wahlkampf eingebracht hat. Besonders in Istanbul, seiner Heimatstadt, trat er sechs Mal auf. Wenn die AKP dort gewonnen hätte, wäre es ein Sieg für Erdogan gewesen. Stattdessen ist es nun seine Niederlage.

Die Gründe für das schlechte Abschneiden der AKP liegen nicht nur in der Wirtschaftskrise, die Erdogan durch seine Politik des billigen Geldes mitverursacht hat. Immer mehr junge Menschen in den Städten rebellieren gegen die Unterdrückung und die zunehmende Islamisierung von Staat und Gesellschaft.

Es ist jedoch zu früh, das Ende von Erdogan zu verkünden. Er wurde schon oft politisch totgesagt, hat aber bisher alle Rückschläge überstanden. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen er aus dieser Niederlage zieht. Es ist unwahrscheinlich, dass er sich nun auf die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats besinnt. Wahrscheinlicher ist, dass er nun seine Pläne für eine Verfassungsreform vorantreibt, um sich die Möglichkeit einer weiteren Amtszeit zu verschaffen.

Es ist zu erwarten, dass der Druck auf Opposition, Regierungskritiker und Bürgerrechtler zunehmen wird. Der siegreiche Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu hat sich als ernsthafter Konkurrent für Erdogan erwiesen und könnte ein möglicher Anwärter auf die Präsidentschaft sein. Doch Erdogans Amtszeit dauert noch bis 2028 - vier Jahre, in denen viel passieren kann.



Quelle: BERLINER MORGENPOST / ots

Siehe auch:   Aktuell bekannt gewordener Referentenentwurf für Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz: AOK kritisiert fehlenden roten Faden

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