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Blockade des EU-Lieferkettengesetzes: FDP gefährdet europapolitische Vorhaben – Die Nachrichten
Berlin

Blockade des EU-Lieferkettengesetzes: FDP gefährdet europapolitische Vorhaben


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Die FDP hat das EU-Lieferkettengesetz blockiert, was eines der wichtigsten europapolitischen Vorhaben der SPD und der Grünen untergräbt. Die FDP argumentiert, dass das Gesetz mittlere und kleine deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteilige und zu bürokratischen Hürden führe. Die Partei möchte Unternehmen davor schützen, Menschenrechte in globalen Lieferketten zu berücksichtigen. Dadurch unterstützt die FDP einen Zustand, in dem Unternehmen weltweit Arbeiter*innen unter unwürdigen Bedingungen ausbeuten können.

Allerdings ist es nicht allein die FDP, die für das Scheitern des Gesetzes verantwortlich gemacht werden sollte. Neben Bulgarien und Zypern stemmt sich auch die italienische Regierung unter Giorgia Meloni dagegen. Die FDP sollte bedenken, neben wem sie sich positioniert. Die Tatsache, dass die FDP als Vetospielerin auftreten kann, verdankt sie ihren Koalitionspartnern in Deutschland. Wenn die Grünen und die SPD ihren sozialen Anspruch ernst nehmen, sollten sie Druck auf die FDP ausüben, zum Beispiel durch eine klare Ansage von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ansonsten sollten sie die Koalition für gescheitert erklären, anstatt sich erneut von der wirtschaftsliberalen Kleinpartei vereinnahmen zu lassen.



Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche / ots

Siehe auch:   50 Jahre Willy Brandts Rücktritt: Doku-Serie über die Guillaume-Affäre in der ARD Mediathek

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