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Kritik an Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes: DUH warnt vor Abbau von Umweltstandards – Die Nachrichten
Berlin

Kritik an Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes: DUH warnt vor Abbau von Umweltstandards


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Das Wind-auf-See-Gesetz, das gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, wird von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) scharf kritisiert. Die Novelle des Gesetzes sieht vor, dass bei der Zulassung neuer Offshore-Windanlagen in Beschleunigungsgebieten auf Umweltstandards wie Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen verzichtet werden kann. Die DUH argumentiert, dass diese Abschwächung ein schwerwiegender Fehler für den Meeresschutz ist.

Cornelia Nicklas, Leiterin Recht bei der DUH, betont, dass die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nur die Naturverträglichkeit der Projekte gefährdet, sondern auch die Planungssicherheit für etablierte Branchenvertreter. Die geplanten Beschleunigungsgebiete, in denen Projekte ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen zugelassen werden sollen, hätten gravierende Auswirkungen auf den Meeresschutz. Nicklas betont, dass Meeres- und Klimaschutz nicht Hand in Hand gehen können und dass der Verzicht auf Prüfungen und Datenerhebung in Anbetracht des bereits begrenzten Wissens über die Meeresgebiete inakzeptabel ist. Die DUH appelliert an die Mitglieder des Bundestages, das Gesetz zu verschärfen und Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen beizubehalten.

Die DUH setzt sich damit für den Erhalt von Umweltstandards und den Schutz der Meeresumwelt ein. Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz im weiteren Verlauf behandelt wird und ob die Position der DUH Berücksichtigung findet.



Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. / ots

Siehe auch:   30.000 Todesopfer im Gazastreifen: Kriegshandlungen führen auch zur Hungerkatastrophe

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