Am Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Bremen wird ein neues spezialisiertes Handelsgericht eingerichtet, das als „Hanseatic Commercial Court for Aerospace, Logistics and Maritime Trade“ (HCC) bezeichnet wird. Dieses Gericht zielt darauf ab, insbesondere Streitigkeiten im Bereich der maritimen Branchen, der Luftfahrt und der Weltraumtechnologie zu bearbeiten. Der Startschuss für das HCC fällt im April 2025, im Rahmen des Justizstandortstärkungsgesetzes.
Die Einrichtung des Gerichts soll die Expertise eines hochspezialisierten Gerichts der Bremer Wirtschaft und international tätigen Unternehmen zur Verfügung stellen. Verfahren können sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache durchgeführt werden, wobei auch die Möglichkeit besteht, Verhandlungen über Geschäftsgeheimnisse unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuwickeln. Das HCC wird als erste Instanz fungieren, während Berufungsverfahren beim Bundesgerichtshof durchgeführt werden.
Einrichtung und Zuständigkeit
Das neue Handelsgericht wird für Streitwerte ab 500.000 Euro zuständig sein, ohne dass eine Obergrenze für die Streitwerte festgelegt ist. Besondere Konflikte, die hier behandelt werden, umfassen etwa Fracht-, Speditions- und Lagergeschäftsrecht sowie das Wasserstoff- und Weltraumtechnologierecht. Zu den Beispielstreitfällen zählen mangelhafte oder gestohlene Lastwagen, Transportschäden, abgebrannte Lagerhallen und Abstürze von Sonden im Weltraum.
Die Justizsenatorin Claudia Schilling betont, dass die Gründung des Gerichts eine Stärkung Bremens als Gerichtsstandort darstellt. Zudem hebt Karlheinz Heidemeyer von der Handelskammer Bremen die Bedeutung der Städte Bremen und Bremerhaven als internationale Wirtschaftsstandorte hervor. Für die Anfangsphase wird das Gericht mit zwei Richtern und einer Richterin besetzt sein, wobei im Durchschnitt mit ein bis fünf Verfahren pro Jahr gerechnet wird.
