Die rot-grün-rote Koalition in Bremen plant eine umfassende Offensive zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen in allen Stadtteilen. Ziel dieser Initiative ist es, gegen die wachsende soziale Spaltung in der Stadt vorzugehen. In diesem Zusammenhang hat die Stadtbürgerschaft neue Regeln beschlossen, die den Bau von Sozialwohnungen sowie günstigeren Mieten fördern sollen. Diese Maßnahmen fanden jedoch nicht die Zustimmung aller Fraktionen, denn CDU, FDP und Bündnis Deutschland stimmten gegen die Beschlüsse.
SPD, Grüne und Linke verweisen auf eine zunehmende Trennung zwischen reicheren und ärmeren Stadtteilen. Zukünftig sollen die Neubauten in Abhängigkeit von der Lage der jeweiligen Stadtteile differenziert werden. So wird eine Quote für mittlere Mieten eingeführt: 30 Prozent der neu geschaffenen Wohnungen dürfen maximal neun Euro pro Quadratmeter kosten. Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) bezeichnete die neuen Regelungen als richtig und wegweisend. Die oppositionellen Politiker hingegen äußerten scharfe Kritik. CDU-Politiker Oguzhan Yazici bezeichnete die Pläne als eine Bankrotterklärung und FDP-Politiker Fynn Voigt äußerte Befürchtungen darüber, dass die neuen Vorschriften nicht durch öffentliche Fördertöpfe finanziert werden könnten.
Herausforderungen im sozialen Wohnungsbau
Ein Blick über die Grenzen Bremens zeigt, dass der soziale Wohnungsbau in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen steht. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nutzen Bund und Länder drei zentrale Instrumente zur Förderung bezahlbaren Wohnraums: das Wohngeld, die finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse. Diese Instrumente erreichen jedoch nicht die angestrebten Ziele. Insbesondere die Förderung von Sozialwohnungen bleibt hinter den Erwartungen zurück, da sie durch Befristungen und ein unzureichendes Fördersystem geschwächt ist. In den zehn größten deutschen Städten würde es derzeit circa 185 Jahre dauern, um die bestehende Lücke an bezahlbaren Wohnungen zu schließen.
Bei konsequenter Anwendung der Mietpreisbremse müsste in 44 Großstädten der durchschnittliche Aufschlag bei Neuvermietungen um 17 Prozent reduziert werden. Das Wohngeld hingegen erreicht lediglich einen Bruchteil der Haushalte, die dennoch mit hohen Mietbelastungen kämpfen müssen. 5,6 Millionen Großstadthaushalte müssen mindestens 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden, was die Dringlichkeit zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums verdeutlicht. Die Studie zeigt zudem, dass besonders Alleinlebende, die an oder unter der Armutsgrenze leben, erheblich unter dem Mangel an günstigen Wohnungen leiden.
Im Jahr 2014 gaben 40 Prozent der Großstadthaushalte mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten aus, während die Forscher eine Neuausrichtung der Förderinstrumente und ein höheres Budget für soziale und gemeinnützige Wohnförderungen fordern. Besonders in städtischen Ballungsräumen ist der Rückstand im sozialen Wohnungsbau stark ausgeprägt, mit einem Defizit von etwa 880.000 günstigen Wohnungen.
In Anbetracht dieser Situation ist die Initiative in Bremen ein bedeutender Schritt, um die Herausforderungen im sozialen Wohnungsbau anzugehen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Entwicklungen in Bremen stehen dabei im Kontext einer breiten Diskussion über die Wirksamkeit von staatlichen Förderinstrumenten und die Notwendigkeit, diese zu reformieren, um die Wohnraumsituation nachhaltig zu verbessern.
