Bremen senkt Mieten für Sozialhilfe – große Haushalte profitieren!

In Bremen wurden die Angemessenheitswerte für die Mieten von Sozialhilfe- und Bürgergeldempfänger*innen angepasst. Diese Änderungen führen dazu, dass die erstattbaren Mietkosten faktisch gekürzt werden. Ein-Personenhaushalte dürfen künftig Kaltmieten bis zu 428 Euro in Anspruch nehmen, was einen Anstieg um zwei Euro im Vergleich zu vorher darstellt. Zwei-Personen-Haushalte erhalten nun einen Euro mehr, während große Haushalte mit sechs oder mehr Personen von einem höheren Mietrahmen profitieren können, der um 108 Euro angehoben wurde, wie taz.de berichtete.

Die neuen Richtwerte basieren auf einem Gutachten des Bochumer Instituts Inwis sowie dem aktuellen Bremer Mietspiegel, der 2024 in Kraft trat. Ein wichtiger Punkt ist die Abschaffung einer Sonderregelung, die höhere Mieten in bestimmten Stadtteilen erlaubte, wo der Anteil der Sozialhilfeempfänger unter 15 Prozent lag. Diese Regelung wurde aufgrund von Gerichtsurteilen, darunter eines des Bundessozialgerichts von 2019 und eines des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen von 2022, aufgehoben. Der Bremer Erwerbslosenverband äußert Bedenken, dass diese Änderungen zu Ghettobildung führen könnten.

Neue Richtwerte im Detail

Laut dem Gutachten von Inwis sind in Bremen ausreichend Wohnungen vorhanden, die innerhalb der Angemessenheitswerte liegen; 65,2 Prozent der Wohnungen erfüllen diese Kriterien. Die Fluktuationsrate auf dem Bremer Wohnungsmarkt liegt bei etwas über 7 Prozent, während die Leerstandsquote unter 2 Prozent verharrt. In den letzten Jahren hat die Warmmiete für eine durchschnittliche Drei-Zimmer-Wohnung seit 2016 um 150 Euro zugenommen.

Zusätzlich plant der Bremer Senat eine Evaluation der Auswirkungen der neuen Regelungen hinsichtlich Segregation und Ghettobildung. Im Gegensatz dazu behält Hamburg seinen Stadtteil-Zuschlag bei, um einer möglichen Segregation entgegenzuwirken, während Bremen diese Regelung abgeschafft hat, wie senatspressestelle.bremen.de hervorhebt.