In Bremen hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2024 das Gehwegparken verboten, nachdem Anwohner gegen diese Praxis geklagt hatten. Die Stadt Bremen reagierte darauf mit der Erstellung eines Konzepts zur Umsetzung dieses Verbots, das darauf abzielt, die Parksituation in der Stadt zu verbessern.
Eine Bürgerinitiative aus der Andreestraße hat nun einen Plan zur Einführung einer alternativen Parkregelung entwickelt. Diese Regelung stößt auf breite Unterstützung der Anwohner und soll allen Beteiligten gerecht werden. Die Initiative betont, dass die Behörden Unterstützung für diesen Vorschlag leisten sollten, anstatt die Hälfte der Parkplätze zu streichen.
Hintergrund der Klage
Laut einem Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2024 wurde die Revision einer Beklagten behandelt, die zur Änderung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 13. Dezember 2022 und des Verwaltungsgerichts Bremen vom 11. November 2021 führte. Die Kläger, Eigentümer von Häusern in der M.-straße, B. Straße und T. Straße in Bremen, hatten 2018 bereits Maßnahmen gegen das Gehwegparken beantragt, diese Anträge wurden jedoch abgelehnt.
Das Gehwegparken in den dortigen Einbahnstraßen war jahrelang geduldet worden, obwohl es dort keine Verkehrszeichen für Halten und Parken gibt. Die Kläger argumentierten, dass ihre Lebensqualität durch das Parken auf den Gehwegen erheblich beeinträchtigt wird. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Anträge der Kläger erneut unter Beachtung der gültigen Rechtslage zu prüfen.
Das Gericht erkannte, dass die Kläger einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung haben und dass das Gehwegparken in ihrer Situation gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. In diesem Urteil wurde außerdem festgestellt, dass die Beklagte auch in Zukunft Maßnahmen gegen das Gehwegparken ergreifen sollte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen Entwicklungen in Bremen die Anwohner und die Stadtverwaltung vor neue Herausforderungen stellen, während beide Seiten an einer Lösung für die Parkproblematik arbeiten.
