In den letzten Tagen hat das Thema eines privaten Böllerverbots zu Silvester an Bedeutung gewonnen. Die Innenministerkonferenz, die vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stattfindet, wird sich intensiv mit dieser Thematik befassen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigten eine Diskussion über ein potenzielles Verbot an, nachdem sie Gespräche mit Vertretern aus Bremen sowie aus den Bundesländern Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein geführt haben.
Bremen, das derzeit die Innenministerkonferenz leitet, plant, das Böllerverbot als zentrales Thema zu behandeln. Die Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern beinhalten auch die mögliche Verschärfung der Sprengstoffverordnung. Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte, dass die jahrelange Blockade des Bundesinnenministeriums überwunden sei; dennoch liegt ein endgültiges Verbot noch in weiter Ferne.
Aktionsbündnis und politische Unterstützung
Das Aktionsbündnis gegen Silvesterböllerei besteht aus 38 Organisationen, die von Ärzten, Einsatzkräften, Tierhaltern und Geschädigten unterstützt werden. Diese Diskussion wurde nach der Silvesternacht angestoßen, in der mindestens fünf Menschen starben. Die GdP Berlin hat zudem eine Petition an Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben, die über 1,4 Millionen Unterstützer zählt und ein bundesweites Böllerverbot fordert.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) spricht sich seit Jahren für ein Böllerverbot aus und begründet dies mit den zahlreichen Angriffen auf Rettungskräfte. Derzeit ist Feuerwerk an Silvester grundsätzlich erlaubt, jedoch können Städte nur unter bestimmten Bedingungen Böllerverbotszonen einrichten. Um ein generelles Böllerverbot in Bremen zu realisieren, müsste das Sprengstoffgesetz geändert werden, was auf Widerstand von CDU-geführten Bundesländern sowie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt.
Die Gegner des Verbots argumentieren, dass 98 Prozent der Menschen friedlich feiern. In Bremen unterstützen die Parteien SPD, Grüne und Linke ein Böllerverbot, während CDU und FDP dagegen sind. Die Linke schlägt als Kompromiss die Einführung öffentlicher Feuerwerks-Angebote vor, während die FDP bessere Kontrollen gegen illegale Böller und Kugelbomben fordert.
