Der Streit um den Wortentzug des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis Deutschland, Jan Timke, in der Bremischen Bürgerschaft, beschäftigt weiterhin die politische Landschaft. Am 12. März 2025 um 10 Uhr wird der Staatsgerichtshof eine Entscheidung in dieser Angelegenheit verkünden, wie n-tv berichtet.
Der Vorfall ereignete sich während der zweiten Sitzung nach der Bürgerschaftswahl im Juli 2023. Timke hatte die Klage eingereicht, nachdem Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer ihn mehrfach darauf hinwies, dass er vom Thema abweiche. Der Kontext der Debatte war die Besetzung des Bremer Senats, doch Timke konzentrierte sich überwiegend auf die Linkspartei. Nach dem dritten Ordnungsruf wurde ihm das Wort entzogen. Timke wirft Grotheer vor, unzulässig in seine Rechte als Abgeordneter eingegriffen und die parteipolitische Neutralität verletzt zu haben, was Grotheer allerdings zurückweist.
Eklat in der Bürgerschaft
Wie Weser Kurier berichtet, führte der Wortentzug zu einem Eklat. Die Fraktion von Bündnis Deutschland reichte eine Klage beim Bremer Staatsgerichtshof ein, um die Frage zu klären, ob Grotheer ihre Befugnisse überschritt. Timke hatte während seiner Rede Zweifel an der Verfassungstreue der Linkspartei geäußert und auf Beobachtungen des Verfassungsschutzes verwiesen. Die Präsidentin ermahnte ihn, da seine Ausführungen vom eigentlichen Thema abwichen. Nach mehrfachen Ermahnungen musste Timke das Rednerpult verlassen.
Bündnis Deutschland sieht in diesem Vorfall eine unzulässige Beschneidung der Abgeordnetenrechte Timkes. In einer Klageschrift kritisiert der Verwaltungsrechtler Andreas Reich Grotheers Vorgehen als Machtmissbrauch. Zudem wird ein Beispiel für Ungleichbehandlung angeführt: Henrike Müller von den Grünen sprach über den Ukraine-Krieg, ohne dass Grotheer intervenierte. Timke äußerte sich zuversichtlich, dass der Staatsgerichtshof der Klage stattgeben wird und kündigte an, dass die Fraktion künftig zu jedem Punkt einen Redebeitrag leisten möchte.
Grotheer hingegen sieht dies als ein gutes Recht der Fraktion von Bündnis Deutschland und betont die Bedeutung von Debatten im Parlament. Sie erwartet gelassen die gerichtliche Klärung der Kontroversen, die mit dem Wortentzug verbunden sind.
