Andreas Fischer-Lescano wurde zum neuen Verfassungsrichter am Bremer Staatsgerichtshof gewählt, wie n-tv.de berichtet. Die Wahl erfolgte durch die Bremische Bürgerschaft und tritt die Nachfolge von Dieter Riemer an, der sein Amt nach einem Streit um ein Urteil zum Ausbildungsfonds niedergelegt hat. Fischer-Lescano, 52 Jahre alt, war von 2008 bis 2022 Professor an der Universität Bremen und übernahm 2022 eine Professur im Fachgebiet Just Transitions an der Universität Kassel. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik. Die SPD-Fraktion hatte Fischer-Lescano als neues Mitglied des Staatsgerichtshofs vorgeschlagen.
Der Bremer Staatsgerichtshof besteht aus sieben Mitgliedern, zu denen der Präsident des Oberverwaltungsgerichts sowie sechs von der Bürgerschaft gewählte Richter zählen. Die Mitgliedschaft in diesem Gericht ist ein Ehrenamt. Ein zentrales Thema, das zum Rücktritt Riemers führte, war der Ausbildungsfonds, dessen Ziel es ist, mehr Menschen in Ausbildung zu bringen. Die Gesetzgebung sieht vor, dass größere Unternehmen Abgaben zahlen, um die Ausbildungskosten von Ausbildungsbetrieben auszugleichen.
Streit um den Ausbildungsfonds
Dieter Riemer, der als Richter am Staatsgerichtshof tätig war, stellte sich gegen den Ausbildungsfonds, wurde jedoch im Rahmen eines Urteils überstimmt, wie tagesschau.de berichtete. Laut dem Urteil kann der Ausbildungsfonds in Bremen umgesetzt werden, und das entsprechende Gesetz ist mit der Landesverfassung vereinbar. Riemer war einer der drei Richter, die gegen das Urteil stimmten, und plant nun, gegen die Entscheidung vorzugehen. In der Abstimmung über das Gesetz fiel die Entscheidung mit 4:3 Stimmen.
Die Kritik Riemers an dem Ausbildungsfondsgesetz ist erheblich. Er bemängelt eine unklare Regelung, die viele Unternehmen von den Abgaben ausnimmt, und nennt eine Ungleichheit in der Belastung, da Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts von der Zahlung befreit sind. Er beabsichtigt, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen zu lassen. Riemer, der für seine Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von 370,69 Euro pro Monat erhält, äußerte, dass die Bremer Handelskammer sowie mehrere Unternehmen ebenfalls gegen das Urteil klagen wollen.
