Die Bremer Grünen haben am 19. Januar 2025 einen Parteitag in Bremerhaven veranstaltet, der der Vorbereitung auf die anstehende Bundestagswahl dient. Notwendige Themen für die kommende Wahl wurden dort umfangreich diskutiert, darunter die Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der den Schwangerschaftsabbruch regelt.
Vom Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und der Bremer Spitzenkandidatin Kirsten Kappert-Gonther wurde auf dem Parteitag zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Bremen Stellung genommen. Des Weiteren diskutierten Finanzsenator Björn Fecker und Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf verschiedene Aspekte der politischen Lage in Bremen sowie die zukünftige Ausrichtung der Hafenpolitik.
Gesetzesvorhaben zum Schwangerschaftsabbruch
Die Abstimmung über die Empfehlungen des Rechtsausschusses konnte nicht stattfinden, da die Union während der Diskussion eine Anhörung beantragte, die sie zuvor abgelehnt hatte. Mit den Stimmen der AfD hätte die Union und FDP eine Mehrheit für die Ablehnung des Gesetzentwurfs erzielen können. Skeptisch äußerte sich Schauws über die Blockadehaltung von Union und FDP und deren Furcht vor einer Mehrheit im Plenum für den Gesetzentwurf. Dennoch gibt es für den Vorschlag Chancen, da SPD, Grüne, Linke und SSW bereits 353 notwendige Stimmen von insgesamt 367 gesichert haben.
Das BSW hat angekündigt, ebenfalls für den Gesetzentwurf zu stimmen, wodurch nur noch vier Stimmen fehlen. Eine Anhörung zu dem Thema ist für den 10. Februar geplant, während der letzte Sitzungstag dieser Legislatur am 11. Februar sein wird. Schauws warnt davor, dass Union und FDP versuchen könnten, das Verfahren weiter zu verzögern, und beharrt auf einer Abstimmung über das Gesetz im Plenum.
Zu all diesen Entwicklungen berichtete n-tv über den Parteitag der Bremer Grünen, während die taz detaillierte Informationen über die Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch bereitstellte, die zur Zeit im Bundestag diskutiert werden.
