Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat die Tauschaktionen von Bezahlkarten in Bargeld durch Aktivisten in der Zionskirchengemeinde in Bremen stark kritisiert. Diese Aktionen bezeichnete er als „schiere Provokation“, während er auf die Einführung der Bezahlkarte verwies, die darauf abzielt, Geldtransfers von Asylbewerbern in ihre Heimatländer zu verhindern. Aktivisten kaufen den Geflüchteten hierbei die Bezahlkarten ab und geben ihnen dafür Bargeld zurück. Laut Informationen haben bislang etwa 100 von 2.000 berechtigten Personen diese Bezahlkarte erhalten.
In einer jüngsten Parlamentsdebatte erhielt Mäurers Kritik an den Tauschaktionen Applaus von der Opposition, zu der CDU, FDP und Bündnis Deutschland gehören, während seine eigene Regierungsfraktion schweigend blieb. Das Sozialressort, das von der SPD geführt wird, bezeichnete die Tauschaktion als legitimen „zivilen Ungehorsam“. Der CDU-Fraktionschef Frank Imhoff verurteilte diese Haltung und nannte sie „beschämend“. Mäurer stellte aufgrund der gegenwärtigen Situation zwei Optionen zur Diskussion: Entweder solle der Tausch unter Strafe gestellt werden oder es sollten ausschließlich Barleistungen angeboten werden. Ob er aufgrund mangelnder Unterstützung innerhalb der rot-grün-roten Koalition tatsächlich Maßnahmen ergreifen kann, bleibt unklar.
Kritik an der Bezahlkarte
Die seit Anfang des Monats in Bremen ausgegebene Bezahlkarte für Flüchtlinge steht im Zentrum der Kritik. Die Tauschaktionen zielen darauf ab, die Funktionsweise der Bezahlkarte zu untergraben und das Guthaben in Bargeld umzuwandeln. Die Einführung der Bezahlkarte wurde von einigen Kritikern als Schikane angesehen, die die Freiheit der geflüchteten Menschen einschränkt. Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts, charakterisierte die Aktionen ebenfalls als zivilen Ungehorsam. Unterstützende Stimmen für ein schärferes Vorgehen gegen die Tauschaktion innerhalb der Regierungsfraktionen sind jedoch rar, was auf eine mögliche Uneinigkeit innerhalb der Koalition hinweist.
Um mehr über die aktuellen Entwicklungen in diesem Thema zu erfahren, berichteten t-online.de und butenunbinnen.de ausführlich.
