Die Bremer CDU äußert scharfe Kritik im Fall der verhafteten RAF-Terroristin Daniela Klette. Marco Lübke, der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU, stellt öffentlich in Frage, warum Klette in Bremen leben konnte, ohne dass es den Behörden aufgefallen ist. Lübke fordert eine umfassende Aufklärung über mögliche Unterstützernetzwerke, die Klette und anderen RAF-Terroristen wie Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub geholfen haben könnten.
In diesem Zusammenhang werden auch Fragen zu bestehenden linksextremen Strukturen in Bremen aufgeworfen. Laut Lübke liegen bislang keine abschließenden Erkenntnisse zu den bereits öffentlich bekannten Vorwürfen vor. Zudem wird die CDU dafür kritisiert, den Senat für die aktuelle Situation verantwortlich zu machen, ohne dass überzeugende Beweise dafür vorliegen.
Politische Konsequenzen und Medienberichterstattung
Marco Lübke nutzt die Gelegenheit ebenfalls, um den Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu kritisieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Bremen die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen darf. Lübke bezeichnet die neue Gebührenregelung als „Schlag ins Gesicht für die friedlichen Fans“ und sieht sie als schädlich für den Sport- und Fußballstandort Bremen.
Darüber hinaus wird die Situation von Klette im Kontext von gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen thematisiert. Die taz verweist auf die Rückkehr von Arbeitskämpfen und Streiks und vergleicht diese mit den 1970er Jahren, als die Rote Armee Fraktion (RAF) aktiven Linksterrorismus betrieb. Der Artikel kritisiert die mediale Fokussierung auf Linksterrorismus und beleuchtet die Diskrepanz in der Berichterstattung über linke und rechte Extremisten. So wurden im März 2023 insgesamt 137 unvollstreckte Haftbefehle gegen Personen aus dem linken Spektrum erlassen, während es im Dezember 2022 915 Haftbefehle gegen Personen aus dem rechten Spektrum gab.
Der Autor fordert eine Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Gegenwart und kritisiert die übermäßige Konzentration auf vergangene Probleme. Die Diskussion rund um Klette wirft grundlegende Fragen zu den noch bestehenden gesellschaftlichen und politischen Spannungen auf.
