In Bremen sorgt die Kostenstruktur für Polizeiquittungen für kontroverse Diskussionen, nachdem die Bremer Polizei bislang 52 Kontrollquittungen ausgestellt hat, wodurch die Kosten pro Quittung die bemerkenswerte Summe von über 5.800 Euro erreichen. Von diesen wurden 32 digital und 20 analog erstellt, seit der Einführung des Systems im Jahr 2021. Die rot-rot-grüne Landesregierung änderte 2021 das Polizeigesetz, das Bürgern das Recht einräumt, Quittungen bei Kontrollen zu verlangen. Die Gesamtkosten für das System belaufen sich auf 186.050 Euro, wovon 143.042 Euro Anschaffungskosten und 21.504 Euro jährliche Wartungs- und Lizenzkosten sind.
Wie t-online.de berichtete, hat die Bremer CDU-Fraktion unter ihrem Abgeordneten Marco Lübke die Einführung der Kontrollquittungen als überflüssig kritisiert und fordert stattdessen eine bessere Ausstattung der Polizei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnet die Maßnahme als ineffizienten Aktionismus. In Reaktion auf die niedrig ausgefallene Nachfrage nach den Quittungen, die als Zeichen des Vertrauens der Bevölkerung zur Polizei interpretiert wird, weist die Bremer Polizeibeauftragte Sermin Riedel darauf hin, dass nicht genügend Bürger über ihr Recht auf Quittungen informiert sind. Zudem sollen die angeschafften Drucker zukünftig auch für andere Funktionen wie das Scannen von Ausweisen genutzt werden.
Umstrittene Maßnahme und Abgeordnete fordern frohe Konsequenzen
Die Diskussion um die Kontrollquittungen wird durch weitere kritische Stimmen verstärkt. Aktuelle Zahlen haben gezeigt, dass 2021 lediglich 8, 2022 36, 2023 6, 2024 2 und im laufenden Jahr 2025 bisher keine Quittungen erstellt oder verlangt wurden. Einem Bericht der Kreiszeitung zufolge, belaufen sich die Kosten pro ausgestellter Quittung auf 5.814,08 Euro. Dies hat die CDU dazu veranlasst, die Abschaffung der Quittungen zu fordern. Ein weiteres Problem stellt die Tatsache dar, dass es Berichte über eingetrocknete Patronen in den Druckern gibt. Während Polizeiquittungen besonders bei Personenüberprüfungen an speziellen Kontrollorten ausgestellt werden müssen, kommen anlasslose Kontrollen selten vor, was zu Unsicherheit über die Anforderungen und Rechte der Bürger führt.
