Die SPD plant vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro zu treffen. Zur Finanzierung fordert die SPD ein Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund einer besonderen Notlage. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, appelliert an andere Fraktionen, sich schnell zu diesem Schritt zu äußern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, die schließlich scheiterten.
Scholz bekräftigte in einem RTL-Interview, dass er weiterhin zu seinem Vorschlag steht, die Finanzierung über Kredite zu regeln, falls alle Fraktionen zustimmen. Allerdings kritisierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann Scholz und warf ihm vor, den Bundestag zu erpressen, indem er die Aussetzung der Schuldenbremse mit der Unterstützung für die Ukraine verknüpfe. FDP und Grüne befürworten zusätzliche Ukraine-Hilfen, möchten diese jedoch nicht über neue Schulden, sondern über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ finanzieren. Eine solche Ausgabe ist nach Artikel 112 des Grundgesetzes nur bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf möglich.
Politische Reaktionen und Herausforderungen
Mützenich warnte, dass außerplanmäßige Mittel andere Haushaltsbereiche wie Familie, Investitionen oder Renten belasten würden. Er unterstützt stattdessen einen „Überschreitungsbeschluss“ zum Aussetzen der Schuldenbremse. Mützenich wies zudem darauf hin, dass nach dem Amtsantritt von Donald Trump neue Herausforderungen auf Deutschland zukommen könnten, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Die Union hat ebenfalls neue Milliarden-Hilfen vor der Wahl gefordert, eine klare Aussage zur Finanzierung von CDU/CSU steht jedoch noch aus.
Parallel dazu fordert Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine und betont die Notwendigkeit einer dauerhaften Finanzierung zur Unterstützung der Ukraine. Aktuell wird in der Bundesregierung über ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer Verringerung der deutschen Ukraine-Hilfen, während Verteidigungsminister Boris Pistorius Berichte über eine Blockade des Kanzleramts zurückweist und angekündigt hat, ein neues Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle zur Finanzierung der Waffenlieferungen ab und betont, dass die Finanzierung extra erfolgen müsse. Er verweist auf fehlende Mehrheiten für eine Aussetzung der Schuldenbremse.
Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler kritisiert Scholz und erklärt, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt möglich sei, ohne Kürzungen an anderer Stelle vorzunehmen. FDP-Parteichef Christian Lindner betont, dass die drei Milliarden für die Ukraine ohne Aussetzung der Schuldenbremse finanziert werden können. Eine außerplanmäßige Ausgabe wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes nur mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen möglich. Sahra Wagenknecht kritisiert Habecks Vorschlag als „Unverschämtheit“ und sieht die Wahl als Abstimmung über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie fordert einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen.
Um mehr über die geplanten Unterstützungsmaßnahmen zu erfahren, können Sie hier und hier nachlesen.
