Der Bodenseekreis und seine Steuergeldverschwendung
Der Bodenseekreis ist in das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgenommen worden. In dem Bericht werden bundesweit 100 Fälle von Steuergeldverschwendung in ganz Deutschland aufgeführt, darunter neun Fälle im Südwesten und einer im Bodenseekreis. Der spezielle Fall betrifft das Hotel “Adler” in Sipplingen, das 800.000 Euro Steuergelder ohne jeglichen Nutzen verschwendet hat. Der Bodenseekreis suchte im November 2015 aufgrund hoher Flüchtlingszahlen nach Unterkünften und entschied sich für das ehemalige Hotel Adler. Es wurde ein langfristiger Mietvertrag über neun Jahre bis 2025 abgeschlossen, ohne den Sanierungsbedarf angemessen zu prüfen oder eine Ausstiegsklausel zu vereinbaren. Es traten baurechtliche Probleme auf, sodass das Gebäude nie für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurde. Trotzdem zahlte der Bodenseekreis weiterhin 6400 Euro Kaltmiete pro Jahr, was zu immensen Kosten von fast 80.000 Euro pro Jahr führte. Erst durch ein Gerichtsurteil wurde bekannt, dass die Gesamtkosten für die Anmietung des Hotels für den Zeitraum März 2016 bis Mai 2021 487.931 Euro betrugen. Schließlich konnte der Bodenseekreis eine Vereinbarung zur Beendigung des Mietvertrags mit den Eigentümern des Hotels treffen und zahlte eine Abstandszahlung in Höhe von 288.000 Euro – genau der Betrag, der bis zum regulären Ende des Mietvertrags ohnehin für die Kaltmiete angefallen wäre. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Vorgehen des Bodenseekreises und argumentiert, dass eine gründlichere Prüfung der Räumlichkeiten vor der Unterzeichnung des Mietvertrags erforderlich gewesen wäre.
FAQs
Was ist das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler?
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist ein Bericht, der jährlich veröffentlicht wird und Fälle von Steuergeldverschwendung in ganz Deutschland aufzeigt. In der aktuellen Ausgabe werden 100 Fälle präsentiert, darunter auch der Fall des Bodenseekreises.
Wie viel Steuergeld wurde im Fall des Hotels “Adler” in Sipplingen verschwendet?
Im Zeitraum von März 2016 bis Mai 2021 betrugen die Gesamtkosten für die Anmietung des Hotels “Adler” in Sipplingen 487.931 Euro.
Hat der Bodenseekreis das Hotel “Adler” genutzt?
Nein, trotz des langfristigen Mietvertrags hat der Bodenseekreis das Gebäude nie für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
Wie viel Geld zahlte der Bodenseekreis weiterhin, obwohl das Gebäude nicht genutzt wurde?
Der Bodenseekreis zahlte trotz der Nichtnutzung des Gebäudes weiterhin 6400 Euro Kaltmiete pro Jahr, was zu immensen Kosten von fast 80.000 Euro pro Jahr führte.
Wie endete der Fall des Hotels “Adler” in Sipplingen?
Der Bodenseekreis konnte eine Aufhebungsvereinbarung mit den Eigentümern des Hotels treffen und zahlte eine Abstandszahlung in Höhe von 288.000 Euro, was genau dem Betrag entspricht, der bis zum regulären Ende des Mietvertrags angefallen wäre.
Was kritisiert der Bund der Steuerzahler bezüglich des Falls des Hotels “Adler”?
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Verantwortlichen des Bodenseekreises das Gebäude vor der Unterzeichnung des Mietvertrags nicht gründlicher auf Nutzbarkeit geprüft haben. Eine gründlichere Prüfung vor Vertragsabschluss wäre notwendig gewesen.
Gefundene Quellen für diesen Artikel: 4
Wichtigste Quelle für die Basisinformationen und Factcheck: www.suedkurier.de
