Vertragliche Regelung zur Nutzung einer Turnhalle als Asylunterkunft im Landkreis Unterallgäu
Im September 2023 musste der Landkreis Unterallgäu aufgrund der Überfüllung aller Asylunterkünfte eine Turnhalle als vorübergehende Unterkunft für Geflüchtete umfunktionieren. Die Nutzung der Halle des Sonderpädagogischen Förderzentrums (SFZ) in Mindelheim ist vertraglich geregelt. Landrat Alex Eder und Kreiskämmerer Sebastian Seefried informierten über den Vertrag und die angespannte Situation im Landkreis im Schul-, Kultur- und Sportausschuss des Unterallgäuer Kreistags.
Es war eine schwierige Entscheidung, die Halle als Unterkunft zu nutzen, so Landrat Eder. Aufgrund des Mangels an Alternativen wurde ein Bus mit Neuankömmlingen ins Ankerzentrum nach Augsburg zurückgeschickt. Die Notunterkunft in Bad Wörishofen war bereits voll und es musste sogar Zelte für spontan angereiste Geflüchtete aufgebaut werden.
Der Landkreis hat einen Vertrag mit dem Freistaat Bayern abgeschlossen, der die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung trägt. Der Freistaat hat sich verpflichtet, für alle Kosten, einschließlich Baumaßnahmen und Wiederherstellungsarbeiten an der Turnhalle, aufzukommen. Außerdem erstattet er entgangene Mieteinnahmen sowie Kosten für die Verlagerung des Schulsports.
Die Regierung von Schwaben lehnt jedoch eine zusätzliche Nutzungsentschädigung und die Übernahme der Kosten für einen erforderlichen Brandschutznachweis ab. Die Verwaltung des Landkreises ist anderer Meinung und hat den Fall an den Bayerischen Landkreistag und das Bayerische Innenministerium weitergeleitet.
Der Vertrag zur Nutzung der Turnhalle als Asylunterkunft läuft bis zu sechs Monaten. Derzeit sind bereits 80 Geflüchtete in der Halle untergebracht. Es ist unklar, wann es möglich sein wird, sie in andere Unterkünfte zu verlegen, da ständig neue Menschen dem Landkreis zur Unterbringung zugewiesen werden.
Obwohl der Druck auf den Landkreis extrem hoch ist, plant Landrat Eder keine weiteren Turnhallen zu belegen. Es wird nur die Eigentums-Turnhalle am SFZ in Mindelheim genutzt. Wenn die Regierung von Schwaben den Einsatz weiterer Hallen anordnet und die Reihenfolge festlegt, wird der Landkreis diesem Anliegen nachkommen.
FAQs:
Frage: Warum musste der Landkreis Unterallgäu eine Turnhalle als Asylunterkunft nutzen?
Antwort: Da alle Asylunterkünfte voll waren, musste der Landkreis Unterallgäu im September 2023 eine Turnhalle umfunktionieren, um dort Geflüchtete unterbringen zu können.
Frage: Was passierte mit den Neuankömmlingen, die nicht in der Turnhalle untergebracht werden konnten?
Antwort: Ein Bus mit weiteren Neuankömmlingen wurde in das Ankerzentrum nach Augsburg zurückgeschickt.
Frage: Wer trägt die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in der Turnhalle?
Antwort: Der Freistaat Bayern trägt die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, einschließlich Baumaßnahmen und Wiederherstellungsarbeiten an der Turnhalle.
Frage: Wie lange läuft der Vertrag zur Nutzung der Turnhalle als Asylunterkunft?
Antwort: Der Vertrag läuft bis zu sechs Monaten.
Frage: Kann der Landkreis weitere Turnhallen als Unterkünfte nutzen?
Antwort: Der Landrat des Landkreises Unterallgäu plant derzeit keine weiteren Turnhallen als Unterkünfte zu nutzen, es sei denn, die Regierung von Schwaben weist ihn an und gibt eine Reihenfolge vor.
Gefundene Quellen für diesen Artikel: 4
Wichtigste Quelle für die Basisinformationen und Factcheck: www.merkur.de
