Berliner Linken fordert Verzicht auf Anzeigen gegen Fahrgäste ohne gültiges Ticket
Die Berliner Linken haben einen Vorstoß gemacht, um Fahrgäste, die ohne gültiges Ticket erwischt werden, nicht mehr anzuzeigen. In einem Antrag, der im Abgeordnetenhaus eingereicht wurde, fordern sie den Berliner Senat auf, die landeseigenen Verkehrsbetriebe anzuweisen, “ab sofort weder Strafanzeigen noch Strafanträge wegen Beförderungserschleichung zu stellen”.
Die Linken argumentieren, dass den Berliner Verkehrsbetrieben dadurch kein Schaden entstehe, da sie die erhöhten Beförderungsentgelte weiterhin bei den Amtsgerichten einfordern könnten. Darüber hinaus fordern sie einen fahrscheinlosen, steuerfinanzierten Nahverkehr mit dem Ziel, Mobilität von der finanziellen Situation einzelner Personen unabhängig zu machen.
Als Vorbilder für ihren Vorstoß nennen die Linken die Stadt Düsseldorf und das Unternehmen Rheinbahn, bei denen durch Mehrheitsbeschlüsse auf Anzeigen gegen Schwarzfahrer verzichtet wird. Auch in Bremen soll eine solche Regelung bei der kommunalen Bremer Straßenbahn AG eingeführt werden.
Der Vorstoß der Linken setzt die neue schwarz-rote Koalition in Berlin politisch unter Druck. Während die SPD sich auf Bundesebene für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens einsetzt und eine Überarbeitung des Strafgesetzbuches plant, lehnt die CDU eine solche Entkriminalisierung ab. Die CDU argumentiert, dass eine Entkriminalisierung eine Gerechtigkeitslücke schaffen würde und ehrliche Nutzer des Nahverkehrs sich fragen würden, warum sie überhaupt noch Fahrkarten kaufen sollten.
Die Änderung der Praxis in Bezug auf das Schwarzfahren ist auch auf die hohe Anzahl von Menschen zurückzuführen, die in Berlins Gefängnissen Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen. Oftmals können oder wollen sie die fälligen Geldstrafen für das Schwarzfahren nicht zahlen. Kritiker bemängeln, dass Ersatzfreiheitsstrafen überproportional arme Menschen betreffen würden, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und die hohen Ticketpreise oder Geldstrafen nicht bezahlen können. Zudem sei die Inhaftierung der Betroffenen für den Staat unverhältnismäßig teuer.
FAQs
Was fordern die Berliner Linken?
Die Berliner Linken fordern, dass die Berliner Verkehrsbetriebe Personen, die ohne gültiges Ticket erwischt werden, nicht mehr anzeigen sollen. Sie möchten, dass der Berliner Senat die landeseigenen Verkehrsbetriebe anweist, keine Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung mehr zu stellen.
Verursacht dieser Vorstoß der Linken finanzielle Einbußen für die Berliner Verkehrsbetriebe?
Nein, laut den Linken entsteht den Berliner Verkehrsbetrieben kein Schaden, da sie die erhöhten Beförderungsentgelte weiterhin bei den Amtsgerichten eintreiben können.
Wie stehen SPD und CDU zu dieser Forderung der Linken?
Die SPD setzt sich auf Bundesebene für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ein und plant eine Überarbeitung des Strafgesetzbuches, um das Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Die CDU lehnt eine Entkriminalisierung ab und argumentiert, dass dies eine Gerechtigkeitslücke schaffen würde.
Warum unterstützen die Linken ihren Antrag mit Beispielen aus Düsseldorf und Bremen?
Die Linken möchten, dass sich Berlin an den Beispielen aus Düsseldorf und Bremen orientiert, wo ebenfalls auf Anzeigen gegen Schwarzfahrer verzichtet wird.
Warum gibt es eine Diskussion über die Änderung der Praxis in Bezug auf das Schwarzfahren?
Eine Änderung der Praxis ist auch auf die hohe Anzahl von Menschen zurückzuführen, die in Berlins Gefängnissen Ersatzfreiheitsstrafen absitzen müssen, weil sie die fällige Geldstrafe für das Schwarzfahren nicht zahlen können oder wollen. Diese Praxis betrifft vor allem arme Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und sich die Ticketpreise oder Geldstrafen nicht leisten können. Zudem ist die Inhaftierung der Betroffenen für den Staat sehr kostenintensiv.
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Wichtigste Quelle für die Basisinformationen und Factcheck: www.rbb24.de
