Die CDU Brandenburg erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und setzt sich weiterhin für die Einführung von stationären Grenzkontrollen ein. Fünf CDU-Kreisverbände im Südosten des Grenzlandes zu Polen haben bereits Unterschriften gesammelt und die Partei plant, diese Aktion auf das gesamte Land auszuweiten. Der Landesvorstand der CDU hat sich einstimmig dafür ausgesprochen. CDU-Chef Jan Redmann äußerte sich dazu, dass man der Bundesinnenministerin ihre Ankündigungspolitik ohne Taten nicht durchgehen lassen werde.
Die CDU plant, die Unterschriftenaktion für stationäre Grenzkontrollen auszuweiten
Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat beschlossen, die Bemühungen für die Einführung von stationären Grenzkontrollen zu intensivieren. Fünf CDU-Kreisverbände im Südosten des Grenzlandes zu Polen haben bereits Unterschriften für diese Maßnahme gesammelt. Nun soll die Unterschriftenaktion auf das gesamte Land ausgeweitet werden. CDU-Chef Jan Redmann betonte, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre Ankündigungspolitik ohne konkrete Maßnahmen nicht weiterhin vertreten könne. Die CDU Brandenburg will weiterhin Druck auf Faeser ausüben und dafür sorgen, dass die stationären Grenzkontrollen umgesetzt werden.
FAQs
Was plant die CDU Brandenburg in Bezug auf stationäre Grenzkontrollen?
Die CDU Brandenburg plant, die Unterschriftenaktion für stationäre Grenzkontrollen auf das gesamte Land auszuweiten. Fünf CDU-Kreisverbände im Südosten des Grenzlandes zu Polen haben bereits Unterschriften gesammelt und die Partei will nun weiterhin Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausüben, um die stationären Grenzkontrollen einzuführen.
Wie hat sich der Landesvorstand der CDU Brandenburg zu diesem Thema geäußert?
Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Bemühungen für die Einführung von stationären Grenzkontrollen zu verstärken. Die CDU will der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre Ankündigungspolitik ohne konkrete Maßnahmen nicht durchgehen lassen und weiterhin Druck auf sie ausüben.
Was sind stationäre Grenzkontrollen?
Stationäre Grenzkontrollen sind sicherheitspolitische Maßnahmen, bei denen an bestimmten Grenzübergängen fest stationierte Kontrollstellen eingerichtet werden. Diese dienen der Überprüfung von Personen und Fahrzeugen, um zum Beispiel illegale Einreisen, Schmuggel oder kriminelle Aktivitäten zu verhindern.
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Wichtigste Quelle für die Basisinformationen und Factcheck: www.berliner-zeitung.de
