Der Deichverband links der Weser hat zu Beginn des Jahres 2025 seine Satzung überarbeitet, um den Hochwasserschutz in seinem Verbandsgebiet zu optimieren. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Abstandsregeln für Grundstückseigentümer an Gewässern. Das Verbandsgebiet erstreckt sich vom linken Weserufer bis zur Ochtum und Varreler Bäke.
Insgesamt schützt der Deichverband rund 32.000 Mitglieder vor Hochwasser und Sturmfluten und sorgt für die Wartung von Deichen und Wehren. Er ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert, die alle fünf Jahre neu gewählt wird. Die Mitgliedschaft im Deichverband erfolgt automatisch mit dem Erwerb eines Grundstücks im etwa 75 Quadratkilometer großen Verbandsgebiet, was zur Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahmen durch Mitgliedsbeiträge führt.
Änderungen bei Abstands- und Beitragregeln
Die neuen Abstandsregelungen schreiben vor, dass Grundstückseigentümer einen Abstand von fünf Metern zu Gewässern einhalten müssen; in bestimmten Fällen sind es sogar zehn Meter. Objekte, die diesen Schutzstreifen stören könnten, sind nicht erlaubt, um Unterhaltungsmaßnahmen und Notfalleinsätze nicht zu behindern. Die bestehenden Abstandsregelungen für Schutzstreifen entlang der Deichlinie bleiben unverändert: Hier gelten zehn Meter Abstand für Bauten und 14 Meter für unterirdische Einbauten.
Die Satzungsänderung spiegelt gesetzliche Vorgaben wider, die bereits seit über 20 Jahren bestehen, und zielt darauf ab, die Zugänglichkeit der Deiche im Katastrophenfall zu gewährleisten. Grundstückseigentümer haben jedoch die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Bauvorhaben zu beantragen.
In Bezug auf die Mitgliedsbeiträge gibt es ebenfalls eine wesentliche Neuerung. Ab dem 01.01.2025 wird der „Grundsteuerwert“ als neuer Maßstab für die Deichverbandsbeiträge verwendet. Die Anpassungen im Beitragssatz wurden so gestaltet, dass sie möglichst aufkommensneutral sind, trotz der Herausforderungen durch Klimaveränderungen und steigende Preise. Laut den neuen Festlegungen wird der Beitragssatz für Grundstücke und Immobilien 0,34 ‰ vom Grundsteuerwert betragen. Bei einem Grundsteuerwert von 350.000 Euro sind dies etwa 120 Euro pro Jahr.
Aktuell plant der Deichverband, im Jahr 2025 rund 3,5 Millionen Euro aus den Mitgliedsbeiträgen zu finanzieren, um die Instandhaltung der Deiche und Hochwasserschutzanlagen sicherzustellen.
