Neu-Schwachhausen

Neues Urteil im Verfahren gegen Pastor Latzel: Prozess geht in Bremen von vorne los

Analyse

Der Artikel berichtet, dass das Oberlandesgericht den Freispruch des umstrittenen Pastors Olaf Latzel aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen hat. Das Oberlandesgericht kritisierte das vorherige Urteil als zu knapp und lückenhaft. Das Verfahren dreht sich um Äußerungen, die Latzel während eines Eheseminars gemacht hat, bei denen er u.a. von "Genderdreck", einer "Homo-Lobby" und "Verbrechern" vom Christopher Street Day sprach. Das Landgericht hatte seine Äußerungen als von der Religionsfreiheit gedeckt angesehen und Latzel freigesprochen. Das Oberlandesgericht ist jedoch anderer Meinung und argumentiert, dass eine volle Erfassung aller Äußerungen notwendig ist, um eine Bewertung vornehmen zu können. Das Verfahren wird nun wieder aufgenommen und es werden erneut Zeugen gehört und Beweise erhoben. Es wird darauf hingewiesen, dass das Landgericht trotz der anderen Auffassung des Oberlandesgerichts immer noch die Möglichkeit hat, Latzel freizusprechen, jedoch nicht mit der bisherigen Argumentation. Das Oberlandesgericht betont, dass die Religionsfreiheit ihre Grenzen hat, wenn die Menschenwürde betroffen ist. Es wird auch erwähnt, dass das Oberlandesgericht angeregt hat, das Verfahren aufgrund der langen Laufzeit und des Rechtsfriedens gegen eine Geldauflage einzustellen, während die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung forciert. Die Evangelische Kirche hat ebenfalls Interesse an einem klaren Urteil, da das Disziplinarverfahren gegen Latzel bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt ist.

Artikel

Der Fall des umstrittenen Pastors Olaf Latzel geht in die nächste Runde

  1. Februar 2023

Der Pastor Olaf Latzel, Leiter der evangelikalen St.-Martini-Gemeinde in Bremen, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht hat den Freispruch für Latzel aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Die Richter des Oberlandesgerichts waren der Meinung, dass das vorherige Urteil zu knapp und lückenhaft war. Das Verfahren dreht sich um Äußerungen, die Latzel im Jahr 2019 bei einem Eheseminar gemacht hat. In seinen Äußerungen bezeichnete er unter anderem die Genderbewegung als "Genderdreck", sprach von einer "Homo-Lobby" und bezeichnete Teilnehmer des Christopher Street Day als "Verbrecher". Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass das Landgericht nicht alle Äußerungen in seine Bewertung einbezogen hat und verlangt eine vollständige Erfassung aller Aussagen, um den nötigen Kontext zu haben.

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Das Landgericht hatte Latzel freigesprochen, da es seine Äußerungen als von der Religionsfreiheit gedeckt ansah. Das Oberlandesgericht hingegen ist der Auffassung, dass die Äußerungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen und daher nicht mehr von der Religionsfreiheit gedeckt sein können. Die Richter betonten, dass die Religionsfreiheit an ihre Grenzen stößt, wenn die Menschenwürde betroffen ist. Das Oberlandesgericht bemängelte zudem, dass das Landgericht nicht alle Äußerungen erfasst und in eine Gesamtbetrachtung einbezogen hat.

Das Verfahren wird nun wieder am Landgericht verhandelt. Es werden erneut Zeugen geladen und Beweise erhoben. Das Landgericht hat die Möglichkeit, Latzel erneut freizusprechen, jedoch nicht mit der bisherigen Argumentation. Es wird erwartet, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung klar gemacht hat, dass die Religionsfreiheit ihre Grenzen hat, wenn die Menschenwürde betroffen ist. Das Urteil des Landgerichts wird voraussichtlich Auswirkungen auf das zwischenzeitlich eingeleitete Disziplinarverfahren der Evangelischen Kirche gegen Latzel haben. Ein klarer Freispruch könnte den Ausgang des Verfahrens erleichtern, während eine Verurteilung die Kirchenleitung dazu bringen würde, das weitere Vorgehen zu prüfen.

FAQs

Warum hat das Oberlandesgericht das Urteil aufgehoben?

Das Oberlandesgericht hat das Urteil aufgehoben, da es das vorherige Urteil als zu knapp und lückenhaft angesehen hat. Es bemängelte, dass nicht alle Äußerungen von Latzel erfasst und in eine Gesamtbetrachtung einbezogen wurden. Das Oberlandesgericht ist der Meinung, dass der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist und daher die Religionsfreiheit nicht mehr zutrifft. Es betonte, dass die Religionsfreiheit an ihre Grenzen stößt, wenn die Menschenwürde betroffen ist.

Wird Latzel jetzt noch einmal freigesprochen?

Das Verfahren wird am Landgericht neu aufgerollt. Das Landgericht hat die Möglichkeit, Latzel erneut freizusprechen, jedoch nicht mit der bisherigen Argumentation. Das Oberlandesgericht hat deutlich gemacht, dass die Religionsfreiheit dort an ihre Grenzen kommt, wo die Menschenwürde betroffen ist. Das Landgericht wird dies bei seiner neuen Entscheidung berücksichtigen müssen.

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Könnte es auch zu einer Verurteilung von Latzel kommen?

Das Oberlandesgericht hat angeregt, das Verfahren aufgrund der langen Laufzeit und mit Blick auf den Rechtsfrieden gegen eine Geldauflage einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch klargestellt, dass sie eine Verurteilung anstrebt. Die Evangelische Kirche hat ebenfalls Interesse an einem klaren Urteil, da das Disziplinarverfahren gegen Latzel bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt ist. Das endgültige Urteil des Landgerichts wird einen direkten Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben.


Gefundene Quellen für diesen Artikel: 4
Wichtigste Quelle für die Basisinformationen und Factcheck: www.butenunbinnen.de

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