Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Hohe Forderungen und finanzielle Auswirkungen
Im aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst sind die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds historisch hoch. Die klammen Kommunen sehen sich allerdings nicht in der Lage, diese Forderungen zu erfüllen. Die Auswirkungen einer möglichen Lohnerhöhung wären nicht nur für die Kommunen, sondern auch für viele Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen im öffentlichen Dienst spürbar.
Laut dem Finanzressort der Stadt Bremen werden in der Stadt rund 7.000 Menschen aus Haushaltsmitteln bezahlt, die vom aktuellen Tarifstreit betroffen sind und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) bezahlt werden. Davon arbeiten jedoch nur 4.300 direkt bei der Stadt Bremen und 100 beim Land. Zu diesen Beschäftigten gehören beispielsweise Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte. Bei einer Lohnerhöhung um 10,5 Prozent würden die Mehrkosten laut Finanzressort 51 Millionen Euro im Jahr betragen. Bei einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro wären es 57 Millionen Euro. Diese Zahlen beziehen sich jedoch nur auf Bremen und nicht auf Bremerhaven.
In den kommunalen Kliniken des Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno) in Bremen arbeiten 7.600 Menschen, die nach TVÖD bezahlt werden. Für die Geno ist keine Finanzierung von Personal im Haushalt vorgesehen, jedoch fließt staatliches Geld aufgrund ihrer prekären Lage in die Geno. Zudem ist Bremen an vielen Unternehmen beteiligt, wie z.B. der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) oder der Brebau Wohnungsbaugesellschaft. Beschäftigte in diesen Unternehmen wären ebenfalls vom aktuellen Tarifstreit betroffen.
Auch in Bremerhaven entstehen Mehrkosten in Höhe von 16 Millionen Euro, die jedoch nur diejenigen betreffen, die direkt beim Magistrat beschäftigt sind. Das sind etwa 3.281 Menschen. Hinzu kommen noch die Beschäftigten beim Stadttheater und dem kommunalen Klinikum Reinkenheide. Auch hier sind die Kosten für städtische Gesellschaften und Beteiligungen noch nicht berücksichtigt.
Die Maximalforderungen der Gewerkschaften wären für viele Kommunen, die unter Geldmangel leiden, eine schwere Belastung. Dennoch werden die hohen Forderungen vor dem Hintergrund der Inflation und der Bindung von Fachkräften gut begründet. Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel fordert daher Unterstützung für die Städte von Bund und Ländern, damit eine Lohnerhöhung finanziert werden kann.
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst befindet sich aktuell in der dritten Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaften haben bisher kein Angebot ohne Inflationsausgleich für die unteren Lohngruppen akzeptiert. Es wird erwartet, dass letztendlich ein Kompromiss gefunden wird, bei dem die Laufzeit des neuen Tarifvertrags eine wichtige Rolle spielt. Hickel schlägt eine Laufzeit von zwei Jahren vor und geht davon aus, dass 2024 ein leichter Reallohngewinn zu erwarten ist.
FAQs
Was ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst?
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist ein Konflikt zwischen den Gewerkschaften Verdi und dem Beamtenbund einerseits und den kommunalen Arbeitgebern andererseits. In diesem Tarifstreit geht es um die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Welche Auswirkungen hat der Tarifstreit auf die Kommunen?
Die Auswirkungen des Tarifstreits auf die Kommunen wären enorm. Eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent würde allein für die Stadt Bremen eine Mehrbelastung von 51 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Wenn die Forderungen der Gewerkschaften erfüllt werden, sind auch viele Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen im öffentlichen Dienst von den Mehrkosten betroffen.
Wie werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezahlt?
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden in der Regel nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) bezahlt. Dieser Tarifvertrag regelt die Vergütung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beim Staat, in den Kommunen, bei Kliniken und anderen öffentlichen Einrichtungen.
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Wichtigste Quelle für die Basisinformationen und Factcheck: www.butenunbinnen.de
