In Hamburg versammelten sich am 1. Februar 2025 zehntausende Menschen zu einer Demonstration gegen die AfD und die CDU. Der Protest, organisiert von einem Bündnis mehrerer Organisationen, darunter Fridays For Future, zog die Aufmerksamkeit vieler Bürger auf sich. Die Veranstalter sprachen von etwa 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, während die Polizei die Zahl mit 40.000 angeben konnte. Die Demonstration begann um 16 Uhr unter dem Motto: „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“
Der Anlass für den Protest war die Verabschiedung eines Antrags der CDU im Bundestag, der durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. Dabei scheiterte das CDU-Zustrombegrenzungsgesetz aufgrund von Abweichlern seitens der CDU und FDP. CDU-Chef Friedrich Merz steht seither unter massivem Druck und Kritik. Tanja Chawla, die Vorsitzende des DGB Hamburg, warnte in ihrem Redebeitrag vor der Abhängigkeit von der AfD und den potenziellen Auswirkungen auf die Demokratie und den solidarischen Zusammenhalt.
Proteste vor CDU-Zentrale in Berlin
Währenddessen gab es auch Protestaktionen vor der CDU-Zentrale in Berlin. Am selben Tag unterstützte die AfD einen Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag, was Anlass für eine weitere Demonstration bot. Um 18 Uhr rief das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ zu einer Demonstration auf, an der rund 6.000 Menschen teilnahmen. In diesem Zusammenhang forderte die CDU ihre Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen auf, das Gebäude früher zu verlassen. Sicherheitsbehörden äußerten Bedenken, dass ein sicheres Betreten und Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet sei.
Christoph Bautz von Campact bezeichnete die Abstimmung als „Tabubruch“ und „Super-GAU für die Demokratie“. Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte Friedrich Merz und dessen Zusammenarbeit mit der AfD und sprach ihren Dank an Angela Merkel aus, die Merz‘ Vorgehen in Frage stellte. Zudem drangen etwa 50 Aktivisten in ein CDU-Büro in Charlottenburg-Wilmersdorf ein und beschädigten dabei die Eingangstür, während sie ein Spruchband an die Scheibe klebten. Polizei ermittelt nun wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.
Die Proteste weiteten sich auch auf andere Städte aus: In Hannover demonstrierten circa 7.500 Teilnehmer unter dem Motto „Demokratie retten – kein Pakt mit Faschisten“, während in Greifswald bis zu 350 Menschen an einer Versammlung unter dem Titel „Gegen Merz und die Normalisierung von Faschist*innen“ teilnahmen. In Dresden gingen etwa 2.500 Menschen während eines Wahlkampfauftritts von Merz auf die Straße. Merz selbst bezeichnete die Demonstrationen als übertrieben und betonte die Grenzen des Demonstrationsrechts.
Für nähere Informationen zu den Vorfällen in Hamburg und Berlin können die Artikel auf T-Online und Welt nachgelesen werden.
