Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft hat nach über vier Jahren seine Arbeit zum Cum-Ex-Skandal beendet. In der 68. Sitzung wurde der Abschlussbericht einstimmig angenommen, der eine umfassende Analyse der Geschehnisse um die Hamburger Warburg Bank bietet. Der Bericht umfasst rund 1300 Seiten, darunter etwa 300 Seiten neue Ergebnisse. Eine Diskussion über den Bericht ist in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl am 26. Februar im Plenum vorgesehen.
Während die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen keine Belege für politische Einflussnahme bei der steuerlichen Behandlung der Warburg Bank oder der HSH Nordbank finden konnten, äußern die Oppositionsfraktionen, darunter CDU, Linke und AfD, Bedenken. Sie sehen Indizien für einen Einfluss des ehemaligen Bürgermeisters Olaf Scholz und des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher auf die Entscheidungen der Finanzverwaltung.
Wichtige Ereignisse im Cum-Ex-Skandal
Der PUA wurde 2020 eingerichtet, nachdem Bekanntheit über Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Banker Christian Olearius erlangt wurde. Diese Gespräche betrafen Rückforderungen der Hamburger Finanzverwaltung, die nach diesen Treffen auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtete, die in die Verjährung liefen. Eine weitere Summe von 43 Millionen Euro war 2017 auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor der Verjährung eingefordert worden. Die Warburg Bank hat alle Forderungen beglichen.
Die rechtlichen Folgen des Skandals ziehen sich ebenfalls durch die aktuelle Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss aufgrund seiner Verbindung zur Warburg Bank vor einem Untersuchungsausschuss aussagen, der dessen Rolle im Cum-Ex-Skandal aufklären will. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft hat aufgrund einer Anzeige nicht gegen Scholz ermittelt, die Kölner Staatsanwaltschaft zeigt sich jedoch offener für eine Untersuchung.
Die M.M. Warburg Bank ist stark in den Cum-Ex-Skandal verwickelt. 2021 wurde die Bank vom Bundesgerichtshof zu einer Rückzahlung von über 176 Millionen Euro an den Staat verurteilt. Zudem wurde der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen die Eigentümer wird derzeit noch ermittelt. Scholz bestritt bisher jegliche Einflussnahme und hat mehrfach vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, konnte sich jedoch nicht an Details der Gespräche erinnern.
Ungeachtet der bisherigen Ermittlungen äußern Politiker der Unionsparteien Zweifel an den Aussagen von Scholz und fordern einen weiteren Untersuchungsausschuss, der jedoch von den Ampel-Parteien im Juli 2023 verhindert wurde. Rechtsanwalt Gerhart Strate hatte bereits 2021 Anzeige gegen Scholz und Tschentscher wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erstattet. Auch diese wurde von der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt, während die Kölner Staatsanwaltschaft mittlerweile belastende E-Mails und Chatnachrichten gesichert hat.
Weitere Informationen über die Geschehnisse rund um den Cum-Ex-Skandal und die Rolle von Olaf Scholz sind bei Deutschlandfunk und Stern nachzulesen.
