Am 29. Januar 2025 steht die Migrationspolitik in Hamburg im Mittelpunkt einer Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft, wie ndr.de berichtet. Die Hamburger CDU hat Vorschläge von Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Grenzsicherung und Zurückweisung zur Aktuellen Stunde angemeldet. CDU-Chef Dennis Thering fordert ein klares Bekenntnis von SPD und Grünen zu Grenzkontrollen, schnellen Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und unbefristeten Ausreisearresten.
Die Debatte wird live im Internet übertragen und beginnt um 13:30 Uhr. In Hamburg leben mehr als 9.000 Ausreisepflichtige, darunter Frauen, Männer und Kinder. Innensenator Andy Grote (SPD) äußert rechtliche und praktische Bedenken zu sofortiger Haft für Abschiebungen und bezeichnet Masseninhaftierung als verfassungswidrig. Er setzt auf eine Reform des europäischen Asylsystems, um illegale Migration zu reduzieren, die Mitte des kommenden Jahres in Kraft treten soll.
Reform des europäischen Asylsystems
Die Notwendigkeit einer Reform des Asylsystems wird auch durch die Herausforderungen deutlich, denen sich die EU-Grenzschutzpolitik gegenübersieht. Diese musste sich seit Mitte 2015 an einen beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und irregulären Migranten anpassen, wie europarl.europa.eu analysiert. Zu den Herausforderungen zählen gemischte Migrationsströme, die COVID-19-Pandemie sowie Sicherheitsbedenken.
Die EU verfolgt das Ziel, gemeinsame Normen für Außengrenzen zu schaffen und ein integriertes System zur Verwaltung dieser Grenzen aufzubauen. Insbesondere nach der Flüchtlingskrise wurden Zäune an Außengrenzen errichtet und die Grenzkontrollen verstärkt. Die europäische Politik umfasst auch das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), das ab 2025 Vorabkontrollen für visumfreie Reisende implementieren wird.
