Am 6. Februar 2025 halten die Proteste gegen die CDU an, nachdem die Partei Stimmen der AfD für ihre Migrationspolitik in Kauf genommen hat. Am vergangenen Sonntag demonstrierten mindestens 160.000 Menschen in Berlin gegen diese Kooperation. Für das kommende Wochenende sind bereits mehrere Kundgebungen angekündigt, darunter unter den Titeln „Ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ sowie „Großer Löschzug zur Bekämpfung des rechtspopulistischen Brandherdes in der CDU-Zentrale“. Zudem wird in München unter dem Motto „Demokratie braucht Dich“ mit vielen Tausenden von Teilnehmern gerechnet.
Die Stimmung hat sich seit der letzten Sitzungswoche im Bundestag aufgeheizt. Die Proteste richten sich nicht nur gegen die CDU, da das Landeskriminalamt die Partei in Berlin vor möglichen Störern und Demonstranten warnte. Aktivisten des Bündnisses „Widersetzen“ besetzten ein CDU-Bürgerbüro in Charlottenburg, wobei die Polizei die Aktion ohne Zwischenfälle beendete. Christoph de Vries (CDU) beklagt eine „beispiellose Zerstörungswelle“ gegen CDU-Plakate, während Übergriffe auf CDU-Mitglieder und Wahlkämpfer zugenommen haben. In Hamburg wurde die Landesgeschäftsstelle der CDU beschmiert, und ein Banner mit der Aufschrift „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“ wurde angebracht.
Zusammenhang mit der Migrationspolitik
Die Empörung über die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wird durch ein kürzlich angenommener Antrag der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur Einwanderungspolitik verstärkt, der erstmals mit der Unterstützung der AfD beschlossen wurde. Dieser Antrag hatte lediglich Appellcharakter, sorgte jedoch für erhebliche Aufregung, insbesondere in Bezug auf CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur verschärften Migrationspolitik plant. Die AfD signalisiert Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.
Bundesweit protestierten Zehntausende Menschen gegen den Kurs der CDU/CSU in der Asyl- und Migrationspolitik. Vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin versammelten sich laut Polizei mindestens 6.000 Menschen. In Freiburg nahmen etwa 15.000 Teilnehmer an einer Demonstration teil, während in Hannover rund 10.000 und in Leipzig etwa 5.000 Menschen den Protesten beitrugen. Die Proteste umfassen auch Angriffe auf CDU-Parteibüros, bei denen Fensterscheiben eingeschlagen wurden, und der Staatsschutz hat die Ermittlungen eingeleitet.
Inmitten dieser Unruhen appellierte die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf in einem offenen Brief an Merz, den besagten Gesetzentwurf zurückzuziehen. Gleichzeitig gaben Albrecht Weinberg und Luigi Toscano ihre Verdienstorden in Protest gegen die Aufwertung der AfD zurück, was Bundespräsident Steinmeier bedauert und zu einem Gespräch einlädt. Der ehemalige CDU-Politiker Michel Friedman kündigte seinen Austritt aus der Partei an und bezeichnete die Abstimmung zur Asylpolitik als „katastrophale Zäsur“. Angela Merkel kritisierte die Entscheidungen der Unionsfraktion und forderte eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, während Merz klarstellt, dass er einer Kooperation mit der AfD nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt.
