Der interne Streit beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt. Der Bundesvorstand beantragte am 2. Januar 2025 den Ausschluss der Parteirebellen Dejan Lazić und Norbert Weber. Hintergrund dieses Antrags ist das Vorwurf des „satzungswidrigen und parteischädigenden Verhaltens“, welches die beiden auf sich geladen haben, indem sie Vereinigungen gründeten, die sie als Verbände des BSW bezeichneten, und einen Kandidaten zur Bundestagswahl anmeldeten. Der Antrag wurde am 6. Januar beim BSW-Landesschiedsgericht in Hamburg eingereicht.
Ein zentraler Streitpunkt innerhalb der Partei ist der Aufbau. Während der Vorstand eine „top down“-Struktur favorisiert, setzen Lazić und Weber auf eine Orientierung „von unten nach oben“. Die beiden gründeten außerdem am 15. Dezember 2024 einen Hamburger Landesverband und fochten die Wahl des offiziellen Landesverbands am 21. Dezember an. Der Vorstand beschloss, am 11. Januar die Neuwahl der Gremien durchzuführen. Allerdings wurde Lazić und Weber die Teilnahme am Parteitag und Bundesparteitag verwehrt, während ihre Mitgliederrechte aufgrund des Ausschlussverfahrens ruhen. Dass sie am kommenden Samstag an der Kandidatenkür für den Bundestag teilnehmen dürfen, steht jedoch fest.
Reaktionen auf den Ausschluss und rechtliche Schritte
Auf der Kandidatenliste werden Zaklin Nastic als Spitzenkandidatin und Konstantin Eulenburg auf Platz zwei gesetzt. Ein Sprecher des BSW bezeichnete das Verhalten von Lazić und Weber als schädigend für die Partei. Dejan Lazić äußerte, dass er mit dem Ausschluss nicht gerechnet habe und konstruktive Vorschläge einbringen wollte. Norbert Weber sprach von einem „Maulkorb“ und kündigte Widerstand an.
Beide planen nun rechtliche Schritte gegen den Ausschluss und die Ordnungsmaßnahmen. Der Parteienrechtler Martin Morlok kritisierte das Verfahren als unfair. Darüber hinaus klagt der Vorstand des von Lazić und Weber gegründeten Verbandes gegen den Bundesvorstand und will die Anfechtung der Landesverbandsgründung gerichtlich durchsetzen. Sollten diese Anfechtungen erfolgreich sein, hätte das möglicherweise Konsequenzen für die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit äußerte indes Vertrauen in die Prüfung durch den Landeswahlleiter.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde am 8. Januar 2024 gegründet und hat sich aus der Partei Die Linke abgespalten. Die Partei wird als sozioökonomisch links und soziokulturell konservativ eingeordnet und hat sich schnell in den politischen Raum etabliert, insbesondere bei den Landtagswahlen 2024, wo sie jeweils drittstärkste Kraft in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wurde. Sahra Wagenknecht ist die Parteivorsitzende, während Amira Mohamed Ali als Generalsekretärin fungiert.
Das politische Programm der BSW umfasst Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, einer Reform der Asyl- und Migrationspolitik sowie einem klaren Fokus auf technologische Innovationen im Umwelt- und Klimaschutz. Zudem hat die Partei eine kritische Stellung zu EU-Politiken und eine skeptische Haltung gegenüber militärischen Konfliktlösungen, wie die Ukraine-Krise zeigt.
Für die anstehenden Wahlen hat die BSW große Ambitionen. Mit einer teilweise neuen Führung und einem klaren Konzept für die Zukunft wird das Augenmerk auf der weiteren Entwicklung innerhalb der Partei sowie der Relevanz im deutschen Politbetrieb liegen.
