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Kommission kritisiert veraltete Daten & Empfehlungen der KEF für Rundfunkbeitrag – Die Nachrichten
Deutschland

Kommission kritisiert veraltete Daten & Empfehlungen der KEF für Rundfunkbeitrag


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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Länder (KEF) hat ihren 24. Bericht vorgelegt. Die Bundestarifkommission der VRFF kritisiert den Bericht aufgrund veralteter Daten und Annahmen der KEF. Obwohl die Finanzkommission eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF, Deutschlandradio und Landesmedienanstalten empfiehlt, sehen die Tarifverhandler*innen dies als unzureichend an. Die KEF stützt sich weiterhin auf ein Gutachten aus dem Jahr 2019, was die Gewerkschafter*innen als nicht nachvollziehbar empfinden. Sie argumentieren, dass sich die Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst aufgrund des Gutachtens schließen, was zu Problemen bei der Gewinnung von Fachpersonal führen könnte. Die Tarifbeauftragten der VRFF sind außerdem nicht damit einverstanden, dass das "Sondervermögen 3" der Medienanstalten sofort genutzt werden soll. Dies würde dazu führen, dass notwendige Ausgaben für Reformen nicht gestemmt werden können. Die VRFF argumentiert, dass die Einsparungen in den Medienhäusern negative Auswirkungen auf die Programminnovation und die Beschäftigten haben könnten. Der Zukunftsrat, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Prüfstand gestellt hat, kommt zu anderen Einschätzungen als die KEF. Der Ratsmitglieder betonten, dass qualifiziertes Personal für Reformen und gutes Programm notwendig ist, und wiesen darauf hin, dass die Gehälter im ÖRR im Vergleich zum öffentlichen Dienst und zur Privatwirtschaft seit Jahren zurückfallen. Die VRFF warnt vor weiteren Einsparungen, da diese den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht konkurrenzfähig machen würden und die Belastung für die Beschäftigten steigen würde. Die Empfehlung aus dem 24. KEF-Bericht muss noch von den Parlamenten der Bundesländer abgestimmt werden. Erste Länder haben bereits Ablehnung signalisiert. Die VRFF betont, dass Reformen gute Leute, Zeit und Geld erfordern und warnt vor schwierigen Rahmenbedingungen bei den Vergütungsverhandlungen. Sie kündigen bereits massive Streikmaßnahmen an.

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Einleitung: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Länder (KEF) hat ihren 24. Bericht vorgelegt. Die Bundestarifkommission der VRFF kritisiert den Bericht aufgrund veralteter Daten und Annahmen der KEF.
Hauptteil: Die Tarifverhandler*innen sehen die moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags als unzureichend an und bemängeln, dass die KEF immer noch auf ein veraltetes Gutachten aus dem Jahr 2019 zurückgreift. Sie argumentieren, dass die Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst die im Gutachten beschriebene Lücke zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und öffentlichem Dienst schließen und zu Problemen bei der Gewinnung von Fachpersonal führen könnten. Außerdem sind die Tarifbeauftragten der VRFF nicht damit einverstanden, dass das "Sondervermögen 3" der Medienanstalten sofort genutzt werden soll, da dadurch notwendige Ausgaben für Reformen nicht gestemmt werden können. Die VRFF warnt vor negativen Auswirkungen auf die Programminnovation und die Beschäftigten. Der Zukunftsrat kommt zu anderen Einschätzungen als die KEF und betont, dass qualifiziertes Personal für Reformen und gutes Programm notwendig ist. Die VRFF warnt vor weiteren Einsparungen, da diese den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht konkurrenzfähig machen würden und die Belastung für die Beschäftigten steigen würde.
Schluss: Die Empfehlung aus dem 24. KEF-Bericht muss noch von den Parlamenten der Bundesländer abgestimmt werden. Erste Länder haben bereits Ablehnung signalisiert. Die VRFF betont, dass Reformen gute Leute, Zeit und Geld erfordern und warnt vor schwierigen Rahmenbedingungen bei den Vergütungsverhandlungen. Sie kündigen bereits massive Streikmaßnahmen an.



Quelle: VRFF die mediengewerkschaft / ots


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