Grenzkontrollen zwischen Deutschland und der Schweiz werden vorerst wiedereingeführt
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstützt die Einführung von Kontrollen an der Grenze zur Schweiz. Er bezeichnete dies als einen notwendigen Schritt, der in die geplante Strategie zur Bewältigung der Asylsuchenden-Problematik passe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzte die Kontrollen am Montag ein, nachdem sie diese zuvor bei der EU-Kommission angemeldet hatte. Die Kontrollen sollen vorerst für zehn Tage durchgeführt werden, können aber auf bis zu zwei Monate verlängert werden. Bereits seit 2015 gibt es ähnliche Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich.
Der Grund für die Einführung der Grenzkontrollen ist die steigende Zahl von Asylsuchenden, die über die deutsch-schweizerische Grenze kommen. Allein bis Ende August 2021 sind laut Bundespolizei rund 9.400 Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland eingereist. Besonders die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ist stark angestiegen. Die Bundespolizei plant sowohl mobile als auch stationäre Kontrollen, um die illegale Einreise zu erschweren und Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
Die Einführung der Grenzkontrollen hat bereits Auswirkungen auf den Grenzverkehr. An den grenzüberschreitenden Straßen bildeten sich laut Andreas Roßkopf, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, erste Staus. Er fordert, dass die Bundespolizei mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet wird, um die Kontrollen professionell durchführen zu können.
Die Reaktionen auf die Grenzkontrollen sind unterschiedlich. Der Konstanzer Landrat Zeno Danner und der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn sehen die Kontrollen nicht als langfristige Lösung des Flüchtlingsproblems. Sie betonen die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen. Der Oberbürgermeister von Weil am Rhein, Wolfgang Dietz, geht nicht von großen Verkehrsbeeinträchtigungen aus und hat Vertrauen in die Bundespolizei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner hält die Grenzkontrollen für überfällig und fordert praktikable Lösungen für Grenzgänger.
Die Schweiz verstärkte bereits im September ihr Personal an den Grenzen und erwägt weitere Maßnahmen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern.
FAQs
Frage: Warum werden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und der Schweiz eingeführt?
Antwort: Die Grenzkontrollen werden eingeführt, um die steigende Zahl von Asylsuchenden, die über die deutsch-schweizerische Grenze kommen, zu bekämpfen und die illegale Einreise zu erschweren. Besonders die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ist stark angestiegen.
Frage: Wie lange sollen die Grenzkontrollen dauern?
Antwort: Zunächst sind die Kontrollen für einen Zeitraum von zehn Tagen geplant, können jedoch auf bis zu zwei Monate verlängert werden.
Frage: Wie wirken sich die Kontrollen auf den Grenzverkehr aus?
Antwort: Es haben sich bereits erste Staus an den grenzüberschreitenden Straßen gebildet. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei fordert eine angemessene Ausstattung der Bundespolizei, um die Kontrollen reibungslos durchführen zu können.
Frage: Wie reagieren Politiker und Vertreter aus der Region auf die Grenzkontrollen?
Antwort: Die Reaktionen sind unterschiedlich. Einige, wie der Konstanzer Landrat und der Freiburger Oberbürgermeister, sehen die Kontrollen nicht als dauerhafte Lösung des Flüchtlingsproblems, sondern fordern eine europäische Lösung. Andere, wie der Oberbürgermeister von Weil am Rhein, haben Vertrauen in die Bundespolizei und rechnen nicht mit großen Verkehrsbeeinträchtigungen. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter begrüßt die Grenzkontrollen als überfällig.
Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Schweiz an ihrer Grenze zu Deutschland?
Antwort: Die Schweiz hat bereits im September ihr Personal an den Grenzen verstärkt und erwägt weitere Maßnahmen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern.
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Wichtigste Quelle für die Basisinformationen und Factcheck: www.swr.de
