Situation an der deutsch-polnischen Grenze: Verstärkte Kontrollen zur Begrenzung unerlaubter Einreisen
Seit Montag, dem 17. Oktober 2023, finden verstärkte Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze statt. Insbesondere Berufspendler sind von diesen Kontrollen betroffen. Ziel der Maßnahme ist es, die gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen einzudämmen. An den sieben Grenzübergängen zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern werden nun vermehrt Beamte eingesetzt, um den grenzüberschreitenden Verkehr auf Straßen und Schienen intensiver zu kontrollieren. Bislang wurde nur eine feste Kontrollstelle am Grenzübergang Pomellen eingerichtet. Die A11 wurde an dieser Stelle komplett gesperrt und der Verkehr auf eine Nebenspur umgeleitet, wo Fahrzeuge vereinzelt kontrolliert werden. Bisher gab es noch keinen Versuch einer illegalen Einreise an dieser Stelle. Die Kontrollen sollen vorerst bis zum 26. Oktober andauern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass die Kontrollen möglichst wenig Auswirkungen auf den Alltag der Pendler, den Handel und den Reiseverkehr haben sollen.
Der Anlass für die Anordnung dieser Maßnahme durch Bundesinnenministerin Faeser war der Tod von sieben Migranten bei einem Unfall mit einem Schleuserfahrzeug in der Nähe von München am vergangenen Freitag. Die mutmaßlichen Schleuser waren auf der Flucht vor der Polizei, als es zu dem Unfall kam. Laut Faeser geht es ihr insbesondere darum, die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen. Von Januar bis Anfang Oktober wurden etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland von der Bundespolizei festgestellt. Auch an der Grenze von Mecklenburg-Vorpommern und Polen werden immer mehr illegal eingereiste Flüchtlinge registriert. Die Zahl der unerlaubten Einreisen hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Pasewalk erklärt.
Die verstärkten Maßnahmen zur Kontrolle sollen die Zahl der unerlaubten Einreisen begrenzen. Allerdings stellt sich die Frage, wie sich dies auf Pendler und Reisende auswirkt. Die Polizeimaßnahmen wurden erweitert, so dass die Bundespolizei nun je nach aktueller Lage sowohl stationäre als auch mobile, grenzpolizeiliche Maßnahmen einsetzen kann. Zusätzlich sollen die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die seit Herbst 2015 bestehen, um weitere sechs Monate verlängert werden.
In den vergangenen Tagen hat die Bundespolizei an der Grenze zu Polen wiederum zahlreiche Geflüchtete aufgegriffen. Die genaue Anzahl der Menschen, die derzeit nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, ist nicht bekannt. Das Asylverfahren wird in einem Migrations-FAQ erläutert.
FAQs:
Frage: Wie wirken sich die verstärkten Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze auf Pendler und Reisende aus?
Antwort: Die Maßnahmen können zu Verzögerungen und Einschränkungen im Verkehr führen. Pendler und Reisende sollten sich auf längere Wartezeiten an den Grenzübergängen einstellen und gegebenenfalls alternative Routen in Betracht ziehen.
Frage: Wie viele unerlaubte Einreisen wurden von der Bundespolizei bisher festgestellt?
Antwort: Von Januar bis Anfang Oktober hat die Bundespolizei etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. An der Grenze von Mecklenburg-Vorpommern und Polen hat sich die Zahl der unerlaubten Einreisen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
Frage: Wie lange werden die Kontrollen an der Grenze zu Polen durchgeführt?
Antwort: Die Kontrollen sollen bis zum 26. Oktober andauern.
Frage: Warum wurden die Kontrollen verstärkt?
Antwort: Auslöser für die verstärkten Kontrollen waren der Tod von sieben Migranten bei einem Unfall mit einem Schleuserfahrzeug sowie die gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen. Die Bundesinnenministerin möchte die Schleusungskriminalität verstärkt bekämpfen.
Frage: Wie lange gibt es bereits Kontrollen an der Grenze zu Österreich?
Antwort: Die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich bestehen bereits seit Herbst 2015 und sollen um weitere sechs Monate verlängert werden.
Gefundene Quellen für diesen Artikel: 4
Wichtigste Quelle für die Basisinformationen und Factcheck: www.ndr.de
