Steuerverschwendungen in NRW
Der Bund der Steuerzahler hat bundesweit 100 exemplarische Fälle aufgelistet, die Steuergeldverschwendung darstellen. In Nordrhein-Westfalen sind 13 solcher Fälle aufgeführt. Diese Fälle werden in einem neuen Bericht des Steuerzahlerbunds aufgeführt, der einige bemerkenswerte Beispiele für Steuerverschwendung in Nordrhein-Westfalen enthält.
- In Wuppertal hat die Stadt goldene Sitzbänke aufgestellt, obwohl sie mit einem Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro zu kämpfen hat. Die Kosten für diese Bänke beliefen sich auf insgesamt 400.000 Euro. Die Bänke sind unbequem und marode, was zu Empörung bei den Bürgern führt.
- In Wuppertal wurde auch ein Parkhaus errichtet, das fast zwei Jahre lang keine Autos hatte. Die Stadt hatte versäumt, sich rechtzeitig um einen Betreiber zu kümmern, sodass die Einnahmen ausblieben. Die Sanierungskosten für das Parkhaus betrugen 4,1 Millionen Euro.
- In Borken wurde ein Pendlerparkplatz errichtet, der jedoch kaum genutzt wird. Der Parkplatz hat über 1,4 Millionen Euro gekostet, einschließlich einer erforderlichen Abbiegespur. Nach einem Jahr des Leerstands sucht die Stadtverwaltung nun nach Möglichkeiten, den Parkplatz besser zu nutzen.
- In Monheim wurde eine neue Veranstaltungshalle, die “Kulturraffinerie”, für 126,5 Millionen Euro gebaut. Die Halle bietet Platz für nur 4.800 Besucher, was als eine überdimensionierte und teure Investition angesehen wird. Zusätzlich plant Monheim den Bau einer teuren Marina.
Immer wieder kommen in den Schwarzbüchern des Steuerzahlerbunds auch Projekte aus Köln vor, die als besonders verschwendend angesehen werden. Hierzu gehören die kostspielige Sanierung der Kölner Oper und der Zentralbibliothek sowie die Bewachung des schlecht isolierten Heinrich-Böll-Platzes, für die in den letzten sieben Jahren über 1,5 Millionen Euro ausgegeben wurden.
Ein weiteres Beispiel für Steuerverschwendung in NRW sind sogenannte “So-Da”-Brücken. Diese Brücken werden ständig in Schuss gehalten, obwohl sie nicht genutzt werden. Ein Beispiel ist eine Autobahnbrücke in Euskirchen, die seit 45 Jahren auf die zugehörige Autobahn wartet. Der Bau dieser Brücke kostete damals 460.000 D-Mark.
Die aufgeführten Fälle des Steuerzahlerbundes zeigen verschiedene Formen von Steuerverschwendung in Nordrhein-Westfalen auf. Von unnötigen Ausgaben für goldene Sitzbänke und Leerstände in Parkhäusern bis hin zu überdimensionierten Investitionen in Veranstaltungshallen und der Bewachung ungenutzter Brücken – die Verschwendung von Steuergeldern ist hier in vielfältiger Weise sichtbar.
FAQs
Was ist der Bund der Steuerzahler?
Der Bund der Steuerzahler ist eine Organisation, die sich für die Interessen von Steuerzahlern einsetzt und Verschwendung von Steuergeldern aufdeckt.
Welche Fälle von Steuergeldverschwendung wurden in NRW festgestellt?
Der Bund der Steuerzahler hat 13 Fälle von Steuerverschwendung in Nordrhein-Westfalen aufgelistet. Diese reichen von teuren goldenen Sitzbänken in Wuppertal über unbelegte Parkhäuser bis hin zu überdimensionierten Veranstaltungshallen.
Was sind “So-Da”-Brücken?
“So-Da”-Brücken sind Brücken, die ständig in Schuss gehalten werden, obwohl sie nicht genutzt werden. Ein Beispiel ist eine Autobahnbrücke in Euskirchen, die seit 45 Jahren auf die zugehörige Autobahn wartet.
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Wichtigste Quelle für die Basisinformationen und Factcheck: www.radioerft.de
