Die Stadt Schwentinental sieht sich in der anstehenden Haushaltsplanung für 2024 mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Der Haushaltsentwurf weist einen Fehlbetrag von über 5,7 Millionen Euro auf, was eine Steigerung von 1,7 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Bürgermeister Thomas Haß (parteilos) führte dies auf steigende Ausgaben in mehreren Bereichen zurück, darunter:
- Transferleistungen für vorschulische Betreuung: +1 Million Euro
- Personalkosten der städtischen Beschäftigten: +1 Million Euro
- Abschreibungen aufgrund doppelter Haushaltsführung: 2,8 Millionen Euro
- Kreisumlage: +0,5 Millionen Euro
In der politischen Landschaft herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit, harte Sparmaßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltsausgeglichenheit zu erreichen. Einschnitte könnten in Bereichen wie Feuerwehr, Kindergärten, Schulen und der Stadtbücherei erforderlich sein.
Politische Reaktionen und Vorschläge
Die FDP fordert die Abschaffung von Doppelstrukturen, die aus der Fusion von Raisdorf und Klausdorf im Jahr 2008 entstanden sind. FDP-Stadtvertreter Jan Voigt sieht hier Einsparpotenziale im hohen sechsstelligen Bereich im Vergleich zu ähnlichen Kommunen. Die CDU setzt sich kritisch, aber offen mit dem Vorschlag der FDP auseinander und prüft verschiedene Maßnahmen zur Identifizierung von Einsparpotenzialen sowie zusätzlicher Einnahmequellen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Sindt betont die Dringlichkeit der Reduzierung von Standards, um Folgekosten zu senken. Die SWG äußert Skepsis gegenüber der Abschaffung von Doppelstrukturen und hebt die Wichtigkeit ortsnaher Angebote für den sozialen Zusammenhalt hervor. Zusätzlich fordert die SWG eine Überprüfung der Höhe der Kreisumlage, die derzeit 7,7 Millionen Euro beträgt, und schlägt eine Senkung um 10% vor.
Die Grünen kritisieren das Fehlen eines umfassenden Entwicklungskonzepts seit der Fusion und schlagen Einsparpotenziale durch Kooperationen zwischen den Ortsteilen vor. Andreas Müller von Gemeinsam vor Ort fordert eine Überprüfung der Großprojekte und verweist auf Fehler aus der Vergangenheit.
Ein kürzlicher Bericht von spd-schwentinental.de ergänzt die Analyse der Haushaltslage und erwähnt, dass der Verwaltungsentwurf einen Jahresfehlbetrag von über vier Millionen Euro ausweist. Die düstere finanzielle Lage wird durch steigende Aufgaben für Gemeinden und Städte weiter verschärft. Besorgnis besteht über die späte Auseinandersetzung der Selbstverwaltung mit dem Haushaltsentwurf, was unter anderem auf die Umstellung auf Doppik und personelle Engpässe zurückgeführt wird.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat im Oktober 2023 einstimmig beschlossen, alle Großinvestitionen über eine Million Euro kostensparend zu prüfen. Dies soll zu einem Umdenken in der Haushaltspolitik führen. Die Ablehnung des Haushalts wird als keine gute Alternative betrachtet, da sie die Kassenlage nicht verbessern und die Haushaltsführung erschweren könnte. Stattdessen wird eine restriktivere Ausgabenpolitik und eine umfassende Überprüfung aller Investitionen gefordert.
Die Entwicklungen in Schwentinental zeigen die drängenden Herausforderungen, mit denen die Stadt in der kommenden Zeit umgehen muss, um eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen, wie kn-online.de berichtete.
