PolitikRhein-Hunsrück-Kreis

Kreisausschuss empfiehlt Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023 in Boppard

Der Kreisausschuss hat in seiner letzten Sitzung dem Kreistag empfohlen, den über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023 zuzustimmen. Die Empfehlung wurde mit zwölf Ja-Stimmen angenommen, während Ralf Schönborn (AfD) dagegen gestimmt hat.

Die Beschlussvorlage wurde im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung ergänzt. Nun soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Verteilung der zu erwartenden Einmalzahlungen für Fluchtaufnahmen nach dem Landesaufnahmegesetz vorzubereiten. Dabei sollen ortsspezifische Besonderheiten der Verbandsgemeinden und der Stadt Boppard berücksichtigt werden.

Diesbezüglich sind keine weiteren Informationen gegeben.

FAQs

Wer hat dem Kreisausschuss empfohlen, den über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zuzustimmen?

Der Kreisausschuss hat empfohlen, den über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023 zuzustimmen.

Wie viele Ja-Stimmen und wie viele Ablehnungen gab es bei der Empfehlung des Kreisausschusses?

Die Empfehlung wurde mit zwölf Ja-Stimmen und einer Ablehnung durch Ralf Schönborn (AfD) angenommen.

Was wurde zur Beschlussvorlage hinzugefügt?

Die Beschlussvorlage wurde um den Passus ergänzt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Verteilung der zu erwartenden Einmalzahlungen für Fluchtaufnahmen nach dem Landesaufnahmegesetz vorzubereiten. Dabei sollen ortsspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden.


Gefundene Quellen für diesen Artikel: 4
Wichtigste Quelle für die Basisinformationen und Factcheck: www.rhein-zeitung.de

Siehe auch:   Friedrich Merz sagt, dass Kreuzberg nicht Deutschland ist. Was sagen die Kreuzberger dazu? t-online hat sich umgehört.

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