Schleswig-Holstein plant Änderungen am Planungsrecht für schnellere Umsetzung von Projekten
Schleswig-Holstein strebt an, das Planungsrecht zu vereinfachen, um Energie- und Infrastrukturprojekte schneller umsetzen zu können. Das Wirtschaftsministerium hat einen Bericht mit entsprechenden Vorschlägen verabschiedet, die nun weiter konkretisiert und mit dem Bund abgestimmt werden sollen. Experten sehen Möglichkeiten, das Planungsverfahren durch Änderungen an 18 Bundes- und Landesgesetzen zu beschleunigen. Damit sollen zukünftig Genehmigungsverfahren für Projekte schneller abgewickelt werden können.
Palästinensische Demonstration in Flensburg verläuft friedlich
Am Dienstagnachmittag fand in Flensburg eine Demonstration des Palästinensischen Vereins statt. Etwa 250 Mitglieder nahmen daran teil, um gegen Israels Gegenangriffe im Gazastreifen zu protestieren. Die Polizei sicherte die Veranstaltung mit über 100 Beamten ab. Die Demonstration verlief ruhig und friedlich, es gab keine Zwischenfälle.
Bund der Steuerzahler kritisiert Ausgaben von öffentlichen Geldern in Schleswig-Holstein
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft Schleswig-Holstein vor, öffentliche Gelder sorglos auszugeben. Im aktuellen Schwarzbuch des BdSt werden mehrere Beispiele aufgeführt, darunter eine 700 Meter lange Straße in Bad Segeberg, die über 2,5 Millionen Euro gekostet hat und eine Anlage für drei Fischotter im Multimar Wattforum in Tönning, die fast 10 Millionen Euro gekostet hat. Der BdSt sieht in diesen Ausgaben keine Rentabilität für den Steuerzahler.
Kreisstraße bei Großenwiehe-Ost nach Autokranunfall gesperrt
Aufgrund eines Autokranunfalls war die Kreisstraße 67 bei Großenwiehe-Ost im Kreis Schleswig-Flensburg für mehrere Stunden gesperrt. Ein Autokran kam aus bisher ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab, geriet auf den Grünstreifen und prallte gegen einen Baum. Der Fahrer erlitt leichte Verletzungen.
Mann freigesprochen, der in die Ostsee gepinkelt hat
Ein Mann wurde vom Amtsgericht Lübeck freigesprochen, nachdem er am Strand von Travemünde in die Ostsee gepinkelt hatte. Das Ordnungsamt hatte dem Mann ein Bußgeld von 60 Euro auferlegt, doch das Gericht entschied, dass das nächtliche Wasserlassen weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Belästigung der Allgemeinheit oder Umweltverschmutzung sei. Das Gericht führte aus, dass es am Meer keine andere Rückzugsmöglichkeit gebe, als den möglichen Zuschauern den Rücken zuzukehren.
Landeshauptstadt Kiel hat nun 250.000 Einwohner
Die Landeshauptstadt Kiel hat offiziell 250.000 Einwohner erreicht, so viele wie seit 1980 nicht mehr. Die Stadt attributiert dies unter anderem der attraktiven Lage an der Ostsee, den vielfältigen Hochschul-, Arbeits- und Freizeitangeboten sowie der Zuwanderung. Rund 15 Prozent der Bevölkerung sind Ausländer, hauptsächlich aus Syrien, der Türkei und der Ukraine. Die Stadtverwaltung erwartet ein weiteres Bevölkerungswachstum auf 260.000 Menschen bis 2031.
Sicherheitstechnikkonzern Dräger erwartet Gewinn in diesem Jahr
Der Lübecker Medizin- und Sicherheitstechnikkonzern Dräger prognostiziert für dieses Jahr einen höheren Umsatz und Gewinn. Die Aussichten haben sich verbessert, unter anderem aufgrund der verbesserten Umsatzentwicklung und geringeren Kosten. Insbesondere die Nachfrage nach Sicherheits- und Medizintechnik, vor allem Beatmungsgeräten, bleibt
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