Maaßen bezeichnet Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow als linksextrem
Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in einem Landtagsausschuss Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und dessen Partei als linksextrem bezeichnet. Maaßen äußerte seine Sorge darüber, dass Linksextremisten in diesem Land regierten. Er kritisierte auch den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, dessen fachliche Qualifikationen Maaßen bezweifelt. Die Befragung von Maaßen im Ausschuss wurde daraufhin abgebrochen. Die AfD und die CDU stimmten gegen den Abbruch, während die Linke Maaßen vorwarf, die Landesregierung und Kramer zu diskreditieren. Maaßens Anwalt verteidigte seine Äußerungen als Meinungsäußerung, die auf Fakten basiere. Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes, während Ramelow seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen ist.
FAQs
Wer hat Bodo Ramelow und dessen Partei als linksextrem bezeichnet?
Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, hat Bodo Ramelow und dessen Partei in einem Landtagsausschuss als linksextrem bezeichnet.
Was hat Maaßen über den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer gesagt?
Maaßen bezweifelte die fachlichen Qualifikationen von Stephan Kramer, dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten, und kritisierte seine Leitung der Landesbehörde.
Warum wurde die Befragung von Maaßen abgebrochen?
Der Ausschuss brach die Befragung von Maaßen ab, nachdem er diese Äußerungen gemacht hatte. Die AfD stimmte gegen den Abbruch, während die CDU sich enthielt und die Linke Maaßen vorwarf, die Landesregierung zu diskreditieren.
Wie hat Maaßens Anwalt seine Äußerungen verteidigt?
Maaßens Anwalt argumentierte, dass seine Äußerungen eine Meinungsäußerung seien, die auf Fakten basieren. Zudem könne Maaßen aus eigener Anschauung sprechen, was die Kompetenzen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten angehe.
Wer ist Bodo Ramelow und wie lange ist er bereits Ministerpräsident in Thüringen?
Bodo Ramelow ist Thüringens Ministerpräsident und wurde 2014 zum ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt. Er ist seitdem mit kurzer Unterbrechung Regierungschef in Thüringen.
Wer war Hans-Georg Maaßen und welche Position hatte er inne?
Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 der Präsident des Bundesverfassungsschutzes.
Gefundene Quellen für diesen Artikel: 4
Wichtigste Quelle für die Basisinformationen und Factcheck: www.zeit.de
