In ganz Deutschland fanden am 3. Februar 2025 Proteste gegen Rechtsextremismus und für Demokratie statt. Allein in Kiel nahmen etwa 15.000 Menschen an einer Demonstration teil, die mit nur 2.500 Anmeldungen angekündigt war, während die Veranstaltung friedlich verlief. Der Hintergrund dieser Proteste ist das gemeinsame Votum von CDU, FDP und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Unionsfraktionen waren mit ihrem Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bezeichnete die Demonstration in Kiel als eine der größten seit Jahrzehnten.
In Flensburg versammelten sich 5.000 Teilnehmer unter dem Motto „Schulterschluss für Demokratie“, obwohl nur 2.500 angemeldet waren. 18 Parteien, Institutionen und Vereine hatten zu dieser Demo aufgerufen. Während der Kundgebung wurden auf Schildern Botschaften gegen die AfD und Friedrich Merz sichtbar. Bischöfin Nora Steen und Vertreter aus SPD, SSW, Grünen und Linken traten auf das Podium. CDU und FDP distanzierten sich nicht öffentlich von ihrem Abstimmungsverhalten mit der AfD.
Weitere Proteste in Schleswig-Holstein
In Elmshorn nahmen 620 Personen an einer Demo gegen Rechts teil, während in Schleswig etwa 1.500 Teilnehmer für das „Bündnis für Demokratie“ mobilisiert wurden – hier waren 1.000 erwartet worden. Auch in Lübeck fanden Demonstrationen statt, an denen etwa 300 Menschen teilnahmen, gefolgt von einer spontanen Demo mit 80 Teilnehmern. Für die kommenden Wochen sind weitere ähnliche Aktionen in Schleswig-Holstein geplant. Bereits am Freitag hatten 25.000 Menschen gegen das Unionsvotum mit der AfD demonstriert.
Zusätzlich fanden deutschlandweit viele weitere Demonstrationen statt. In Berlin waren mindestens 160.000 Menschen zur Kundgebung „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ gekommen, wobei Veranstalter von bis zu 250.000 Teilnehmern sprachen. Dort wurde der U-Bahnhof Bundestag aufgrund von Überfüllung gesperrt. Auf einer anderen Demonstration in Bonn versammelten sich über 10.000 Menschen, während in Saarbrücken rund 15.000 Teilnehmer zählten.
Die Mobilisierung zu diesen Protesten wurde durch Abstimmungen im Bundestag über Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ausgelöst. CDU und CSU hatten einen rechtlich unverbindlichen Forderungsantrag, unterstützt von der AfD, im Bundestag durchgesetzt, was die Proteste weiter anheizte. Der CDU-Chef Friedrich Merz steht wegen dieser Zusammenarbeit stark in der Kritik.
Für die Protestierenden ist klar, dass das Thema Migration zentraler Bestandteil des bevorstehenden Wahlkampfs zur Bundestagswahl in drei Wochen sein wird. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall betrachtet, was den Druck auf die demokratischen Parteien erhöht.
Während die Demonstrationen in Deutschland andauern, bleibt die Stimmung angespannt, und die Vielfalt der Teilnehmer zeigt eindrücklich, dass viele Bürger sich gegen das Erstarken rechtsextremer Tendenzen in der Politik positionieren.
