Ein Ehepaar aus dem Emsland hat seinen Anspruch auf Bürgergeld verloren, nachdem es ein neues Haus gebaut hat. Laut ndr.de entschied das Jobcenter, dass die finanzielle Unterstützung der Familie zu Recht verweigert wurde. Zuvor lebte das Paar am Stadtrand und entschied sich während des Bezugs von Bürgergeld, ein neues Haus näher zur Innenstadt zu errichten.
Das alte Grundstück wurde für mehr als 500.000 Euro verkauft, was aus Sicht des Jobcenters dazu führte, dass die Familie nicht mehr bedürftig sei. Das Landessozialgericht in Celle bestätigte diese Einschätzung und wies darauf hin, dass das neue Haus mit einer Wohnfläche von knapp 250 Quadratmetern für sieben Bewohner als zu groß für schützenswertes Vermögen eingestuft wurde. Laut dem Gericht sollten Eigentümer mit solch einem Vermögen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
Rechtsstreit um den Eilantrag
Ein Eilantrag des Ehepaars gegen den Bescheid des Jobcenters wurde abgelehnt. Der Antrag stützte sich auf die Karenzzeit von zwölf Monaten, in der Bürgergeldempfänger teilweise vor Vermögensverwertungen geschützt sind. Das Gericht stellte jedoch fest, dass keine unerwartete Notlage vorlag, da das Paar bereits jahrelang finanzielle Unterstützung erhielt. Zur Begründung gab die Familie an, dass die Entfernung ihres alten Hauses zur Innenstadt zu weit gewesen sei und sie ihre Wohnsituation verbessern wollten.
Um Bürgergeld zu erhalten, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Laut arbeitsagentur.de gilt dies unter anderem für Antragsteller, die das Mindestalter von 15 Jahren erreicht haben und deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Vermögen, wie Immobilien oder Geldanlagen, wird berücksichtigt, sofern es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Im ersten Jahr des Bezugs werden hohe Vermögen nur dann angerechnet, wenn sie als erheblich gelten.
