Ein Ehepaar aus dem Emsland hat aufgrund des Baus eines neuen Hauses seinen Anspruch auf Bürgergeld verloren. Dies entschied das Landessozialgericht in Celle, das das Vorgehen des Jobcenters unterstützte. Laut den Urteilen leben die Betroffenen nun in einem eigenen Haus, das sie zuvor in einem weniger zentralen Stadtteil besaßen und für mehr als 500.000 Euro verkauft hatten.
Nach dem Verkauf des alten Grundstücks und dem Bau eines neuen Hauses mit knapp 250 Quadratmetern für sieben Bewohner argumentierte das Jobcenter, dass die Familie aufgrund der finanziellen Mittel nicht mehr bedürftig sei. Die Richter stellten fest, dass die Größe des Eigentums eine Finanzierung des Lebensunterhalts ermögliche und somit das neue Haus nicht als schützenswertes Vermögen betrachtet werden könne. Dies wurde durch den Verkaufswert des alten Hauses und die finanziellen Möglichkeiten der Familie untermauert.
Reaktion des Ehepaars
Die Familie hatte zuvor einen Eilantrag gegen die Entscheidung des Jobcenters gestellt und sich auf eine gesetzliche Karenzzeit von zwölf Monaten berufen, in der Bürgergeldempfänger mit größeren Immobilien nicht als hilfebedürftig gelten sollten. Das Gericht wies diesen Antrag jedoch zurück, da keine unerwartete Notlage vorlag. Die langjährigen Leistungsbezieher hatten das Haus gebaut, um ihre Wohnsituation zu verbessern, und legten dar, dass die Entfernung zur Innenstadt zu groß sei, um weiterhin dort zu wohnen. Die Richter betonten jedoch, dass die Karenzzeit bei plötzlichen Härten gelten würde und nicht in diesem Fall.
Diese Thematik wird in einem Bericht von Celle Zeitung aufgriffen. Hier wird darauf hingewiesen, dass das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ebenfalls den Eilantrag der Familie verhandelte und die Entscheidung des Jobcenters bestätigte. Die Strukturen des neuen Hauses und die finanzielle Situation der Familie wurden hier ebenfalls detailliert beschrieben.
Angesichts dieses Urteils und der Behauptungen der Familie, dass ihr neues Haus als geschütztes Vermögen betrachtet werden sollte, bleibt abzuwarten, wie sich ähnliche Fälle in der Zukunft entwickeln werden, insbesondere in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Bürgergeld und den damit verbundenen Vermögenswerten.
Für mehr Informationen zu diesem Thema hat NDR ebenfalls über diesen Vorfall berichtet.
