Ein Ehepaar mit fünf Kindern aus dem Emsland hat seinen Anspruch auf Bürgergeld verloren, nachdem es während des Bezugs von Sozialleistungen ein neues Zuhause baute und sein altes Haus für etwa 514.000 Euro verkaufte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Jobcenter nicht verpflichtet sei, Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern zu optimieren.
Bei der Entscheidung wurde festgestellt, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfsbedürftig gelten, wenn sie ein überdurchschnittlich großes Einfamilienhaus bauen, dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts herangezogen werden kann. Das neue Haus der Familie hat eine Wohnfläche von 254 Quadratmetern, was die als angemessen geltende Größe von 140 Quadratmetern übersteigt. Der Marktwert des Hauses beläuft sich auf 590.000 Euro, wobei nach Abzug einer Grundschuld von 150.000 Euro ein unbelasteter Wert von 440.000 Euro verbleibt.
Gerichtliche Entscheidung und Karenzzeit
Das Gericht wies das Argument der Familie zurück, dass das neue Haus als geschütztes Vermögen gelte und nicht zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden dürfe. Die gesetzlich festgelegte Karenzzeit von 12 Monaten, in der großzügige Wohnverhältnisse finanzierbar wären, wurde ebenfalls abgelehnt. Die Familie befand sich nach Angabe des Gerichts in keiner unerwarteten Notlage und war lange Zeit auf Sozialleistungen angewiesen, um ihre Wohnsituation und ihr Immobilienvermögen zu verbessern.
Die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld sind klar geregelt. Laut Informationen der Arbeitsagentur müssen Antragsteller mindestens 15 Jahre alt sein, ihren Wohnsitz in Deutschland haben und in der Lage sein, mindestens drei Stunden pro Tag zu arbeiten. Darüber hinaus müssen sie hilfebedürftig sein, was bedeutet, dass ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegen muss. Auch nicht erwerbsfähige Personen können Bürgergeld erhalten, wenn sie mit erwerbsfähigen Mitgliedern in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
