Ein Ehepaar aus dem Emsland hat nach dem Bau eines neuen Hauses den Anspruch auf Bürgergeld verloren. Das Landessozialgericht in Celle entschied, dass das Jobcenter die finanzielle Unterstützung zu Recht eingestellt hat. Die Familie hatte zuvor in einem Haus am Stadtrand gewohnt und verkaufte dieses für über 500.000 Euro, um ein neues Haus in der Innenstadt zu erwerben.
Das Jobcenter wies darauf hin, dass die Familie nach dem Verkauf des alten Hauses nicht mehr bedürftig sei. Diese Einschätzung bestätigte das Gericht und stellte fest, dass das neu gebaute Haus mit einer Wohnfläche von knapp 250 Quadratmetern für sieben Personen zu groß sei, um als schützenswertes Vermögen zu gelten. Eigentum müsse zur Finanzierung des Lebensunterhalts herangezogen werden.
Entscheidung des Gerichts
Die Familie stellte einen Eilantrag gegen die Entscheidung des Jobcenters und argumentierte, dass eine gesetzliche Karenzzeit von zwölf Monaten für Bürgergeldempfänger gelten müsse, die eine Umschichtung ihres Wohnraums anstreben. Das Gericht wies den Eilantrag jedoch zurück, da keine unerwartete Notlage vorlag und die Familie bereits über Jahre hinweg staatliche Unterstützung erhalten hatte.
In diesem Zusammenhang berichtete Celler Zeitung, dass die Familie während des Bezugs von Bürgergeld ihr selbst bewohntes Hausgrundstück für 514.000 Euro verkauft hatte. Das Jobcenter hob daraufhin die Leistungsbewilligung auf, was die Familie als ungerechtfertigt ansah. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die Familie mit einem unbelasteten Wert von 440.000 Euro zur Verfügung steht, was den Wert des neu erstellten Hauses von 590.000 Euro abzüglich einer Grundschuld berücksichtigt. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Jobcenters, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein großes Einfamilienhaus errichten.
Die Fallakte zeigt, dass das Gericht entschieden hat, dass Sozialleistungen nicht zur Optimierung privaten Vermögens dienen dürfen und dass die Karenzzeiten lediglich für plötzliche Härten gedacht sind, jedoch nicht für Familien, die ihre Wohnsituation aktiv verbessern möchten.
Für weitere Informationen zu diesem Fall können Sie die Berichterstattung von NDR lesen.
