Die wirtschaftliche Lage Deutschlands sorgt für steigende Besorgnis in den politischen Kreisen. Die Wirtschaft Union und die SPD fordern nun, dass die Unternehmensinteressen stärker in die laufenden Koalitionsverhandlungen einfließen. Rund 100 Verbände haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die Verhandlungspartner auffordern, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Unter den Unterzeichnern sind namhafte Verbände wie die Arbeitgebervereinigung BDA, der Industrieverband BDI sowie der Handwerksverband ZDF und weitere Branchenvertretungen. Diese Erklärung wurde direkt an die Hauptverhandlungsgruppe von Union und SPD verschickt.
Die Verbände fordern eine „deutlich mehr Ambition“ in mehreren Kernbereichen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört die Reduzierung der Steuerbelastung für Unternehmen von aktuell rund 30% auf maximal 25%. Zudem wird die Notwendigkeit von Reformen bei sozialen Sicherungssystemen, einen Abbau von Bürokratielasten sowie Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten betont. Die Unterzeichner warnen eindringlich vor einem weiteren wirtschaftlichen Abschwung, wenn keine schnellen und konsequenten Maßnahmen ergriffen werden.
Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind nach Berichten von Tagesschau weiterhin im Gange. Stand vom 31. März 2025 zeigt, dass Union und SPD in vielen Aspekten der Steuer- und Finanzpolitik stark auseinanderliegen. Der Streitpunkt Haushaltspolitik war bereits der Auslöser für das Zerbrechen der Ampel-Regierung.
Beide Parteien haben sich zwar auf das Ziel der Entlastung geeinigt, jedoch bestehen grundlegende Unterschiede. Die Union möchte die Körperschaftssteuer senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern, während die SPD für einen höheren Spitzensteuersatz und eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen plädiert. Zudem will die Union höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer, wohingegen die SPD eine stärkere Belastung für Unternehmensnachfolger fordert.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Schuldenbremse. Union und SPD haben das Grundgesetz geändert, um Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren. Deren Finanzierungsmodelle führen jedoch zu jährlichen Zinskosten, die den normalen Haushalt belasten. Darüber hinaus plant die SPD eine Festschreibung der Renten auf 48% des letzten Bruttolohns, was höhere Rentenbeiträge erfordert. Im Gegensatz dazu favorisiert die Union eine Politik, die längeres Arbeiten und geringere Steuern auf Überstunden fördert.
