Prager Gericht weist den Fall des tschechischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis zurück
Das Hohe Gericht in Prag hat den Fall des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis an das Prager Stadtgericht zurückverwiesen. Die genauen Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens wurden nicht genannt. In dem Prozess wurde Babis vorgeworfen, sein Luxus-Resort in der Nähe von Prag aus seiner Holding herausgelöst zu haben, um an EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro zu gelangen. Diese Subventionen waren eigentlich für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt. Babis hatte die Vorwürfe als politisch motiviert abgestritten und war zu Jahresbeginn als Präsidentschaftskandidat aufgetreten. Wenige Tage vor der Wahl wurde er in dem Prozess freigesprochen. Jetzt soll dieses Urteil überprüft werden.
FAQs
Was wurde im Fall von Andrej Babis entschieden?
Der Fall des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wurde vom Hohen Gericht in Prag an das Prager Stadtgericht zurückverwiesen.
Welche Vorwürfe wurden gegen Babis erhoben?
Babis wurde vorgeworfen, sein Luxus-Resort aus seiner Holding herausgelöst zu haben, um an EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro zu gelangen, die eigentlich für kleine und mittlere Unternehmen gedacht waren.
Wie hat Babis auf die Vorwürfe reagiert?
Babis hat die Vorwürfe als politisch motiviert abgestritten.
Wann wurde Babis freigesprochen?
Babis wurde wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl freigesprochen.
Warum wird das Urteil nun überprüft?
Die genauen Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens wurden nicht genannt. Es bleibt abzuwarten, welche neuen Informationen oder Beweise zu dieser Entscheidung geführt haben.
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Wichtigste Quelle für die Basisinformationen und Factcheck: www.deutschlandfunk.de