Der Landkreis Friesland steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Aktuellen Berichten zufolge weist der Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 41 Millionen Euro auf. In einer jüngsten Kreistagssitzung wurde die Erhöhung der Kreisumlage auf 56 Punkte beschlossen, während in Schortens sogar 75,8 Punkte erreicht wurden. Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf rund 326 Millionen Euro, und Investitionen über 25 Millionen Euro müssen über Kredite finanziert werden.
Jannes Wiesner von der SPD betonte in der Sitzung die Dringlichkeit der Situation und unterstützte die Erhöhung der Kreisumlage, da dies helfen könnte, den finanziellen Druck über alle Städte und Gemeinden hinweg zu verteilen. Auch Martina Esser von den Grünen bezeichnete die Lage als hochdramatisch und sprach sich für die Anpassung aus. Im Gegensatz dazu wandte sich die CDU/ZV/UWG-Gruppe gegen die Erhöhung, da sie eine zusätzliche Belastung für die Städte und Gemeinden befürchtet.
Haushaltslage und Klinikfinanzierung
Einigung herrscht im Kreistag über die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung. Ein zentraler Punkt der Diskussion war der Verlustausgleich für die Friesland-Kliniken, der 24 Millionen Euro beträgt und zur prekären Haushaltssituation beiträgt. Zudem wurde eine Unterstützung des Landes in Höhe von 2,2 Millionen Euro für die Umwandlung des St. Johannes Hospitals in Varel thematisiert. Axel Homfeldt von der CDU kritisierte diese Unterstützung als „Abwrackprämie“ und forderte eine Klage gegen das Land Niedersachsen, um eine bessere finanzielle Unterstützung zu erreichen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Ein weiterer Streitpunkt war der Kita-Vertrag, wonach der Landkreis hälftig die nicht gedeckten Kosten übernehmen muss. Ein Antrag der CDU/ZV/UWG-Gruppe auf Kündigung dieses Vertrags fand keine Zustimmung. Landrat Sven Ambrosy erhielt den Auftrag, eine Einigung mit den Kommunen auszuhandeln. Zudem war die Haushaltssituation nicht nur ein Thema der Kreistagssitzung, denn auch die mehrheitliche Zustimmung zum Haushalt 2023 brachte einen Fehlbetrag von rund 8 Millionen Euro aufgrund des Defizitausgleichs für die Friesland Kliniken mit sich.
Um das Defizit zu bewältigen, wurden mehrere Maßnahmen zur Konsolidierung beschlossen, einschließlich einer Haushaltssperre und einer zurückhaltenden Personaleinstellung, durch die Einsparungen von bis zu 1,5 Millionen Euro erzielt werden sollen. Es wird auch ein regelmäßiges Monitoring der getroffenen Maßnahmen etabliert, um die Wirksamkeit zu beobachten.
Für das Jahr 2023 ergibt sich aus den aktuellen Prognosen eine Verschlechterung des Haushaltsvollzugs, die sich von 8 Millionen Euro auf etwa 11,5 Millionen Euro erhöht hat. Der Landkreis steht somit vor der Herausforderung, die finanziellen Verhältnisse unter Kontrolle zu halten, während gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft angegangen werden müssen.
