Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Martin Sichert eingeleitet, nachdem der Bundestag seine Immunität aufgehoben hat. Dies ermöglicht nun ein strafrechtliches Verfahren gegen den Politiker, der im Landkreis Friesland wohnhaft ist. Der Grund für die Ermittlungen ist ein Verdacht auf einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.
Wie NDR berichtete, soll Sichert ein Bild einer mutmaßlichen Gewalttäterin aus einem Social-Media-Video für ein eigenes Video verwendet haben. Die Mutter des abgebildeten Mädchens hat Sichert angezeigt, da er das Bild ohne deren Einverständnis genutzt und verbreitet haben soll. In dem entsprechenden Video sind mehrere Mädchen zu sehen, die eine 13-Jährige schlagen und demütigen. Es wird vermutet, dass dieses Video Anfang 2023 im schleswig-holsteinischen Heide aufgenommen wurde.
Ermittlungen nach Jugendgewalt
Zusätzlich bestätigte Sichert die laufenden Ermittlungen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft gegen eine Geldauflage von 2.000 Euro angeboten, jedoch von Sichert abgelehnt. Laut InFranken äußerte Sichert, dass er der Meinung sei, bei zeitgeschichtlichen Ereignissen sei keine Genehmigung der abgebildeten Person erforderlich.
Die Aufhebung seiner Immunität wurde mit der Mehrheit aller Fraktionen, einschließlich der Linken, genehmigt. Sichert wurde über die Landesliste seiner Partei für den Wahlkreis Nürnberg-Nord in den Bundestag gewählt und lebt derzeit in Zetel, wo er auch sein Wahlkreisbüro in Wilhelmshaven unterhält.
