Der SPD-Ortsverein Nordhorn hat eine neue Führung gewählt. Petra Alferink und Nils Wachholz werden künftig als Doppelspitze die Geschicke des Vereins leiten. Unterstützt werden sie dabei von den neuen Stellvertretern Gerlinde Schmidt-Hood und Tobias Tien. Diese personelle Neuausrichtung erfolgt in einer Zeit, in der bedeutende politische Aufgaben anstehen, insbesondere die Bundestagswahl am 23. Februar. Das Ziel der neuen Führung ist es, frische Impulse zu setzen und die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.
Nils Wachholz hebt die Bedeutung hervor, auch die Weichen für die Kommunalwahlen 2026 zu stellen. Die Partei plant, geschlossen aufzutreten und ihre politischen Themen klar zu kommunizieren. Der Ortsverein drückt seinen Dank an die Mitglieder für die Teilnahme und das entgegengebrachte Vertrauen in die neue Führung aus. Mit der neuen Doppelspitze soll die SPD in Nordhorn gestärkt und die Interessen der Gemeinschaft vertreten werden.
Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl
Währenddessen hat die SPD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl mit insgesamt 25 Themen vorgestellt, die alle mit „Wir kämpfen …“ überschrieben sind. Zu den zentralen Schwerpunkten des Programms gehören soziale Gerechtigkeit, Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie der Fokus auf neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, dass die Ausgaben für Verteidigung nicht auf Kosten von Rente, Pflege und Infrastruktur gehen dürfen, wie ZDF berichtete.
Die SPD plant zudem die Einführung eines Deutschlandfonds zur Ankurbelung von Investitionen, ausgestattet mit 100 Milliarden Euro. Zur Sicherstellung künftiger Investitionen soll die Schuldenbremse reformiert werden. Eine Investitionsprämie „Made in Germany“ soll Steuervergünstigungen für Unternehmen bieten. Außerdem sieht der Plan vor, die Einkommenssteuer zu senken und gleichzeitig höhere Steuern auf Spitzeneinkommen einzuführen. Weitere Maßnahmen umfassen die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro bis spätestens 2026 und die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent.
Ein bedeutender Aspekt ist auch die Festlegung des Rentenniveaus auf 48 Prozent sowie die Möglichkeit eines abschlagsfreien Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher. Die Pläne der SPD beinhalten auch die Einführung einer „Familienstartzeit“ für Partner nach der Geburt mit voller Lohnfortzahlung sowie eine „solidarische Bürgerversicherung“ zur Angleichung privater und gesetzlicher Versicherungssysteme. Trotz der Befürwortung rascher Abschiebungen von Straftätern lehnt die SPD eine Aussetzung des Familiennachzugs ab und spricht sich gegen die Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU aus.
